11. April 1997 6. Zivilsenat
...152 MarkenG, 242 BGB[/ref] in Verbindung mit den gemäß der Überleitungsregelung des § 153 Abs. 1 MarkenG noch heranzuziehenden §§ 15, 24 Abs. 2 WZG, 242 BGB die begehrte Auskunft beanspruchen. 6Der Be...
REWIS RS 1997, 359
21. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...152 MarkenG, 242 BGB[/ref] in Verbindung mit den gemäß der Überleitungsregelung des § 153 Abs. 1 MarkenG noch heranzuziehenden §§ 15, 24 Abs. 2 WZG, 242 BGB die begehrte Auskunft beanspruchen. 6Der Be...
REWIS RS 2002, 1112
21. Juni 2000 6. Zivilsenat
...152 MarkenG[/ref], so dass im übrigen offen bleiben kann, ob und inwieweit die Anmeldung der Marke "Mentholinos" Rechte der Klägerin aus § 1 UWG verletzt, insbesondere unter dem Gesichtspunk...
REWIS RS 2000, 1873
23. März 2001 6. Zivilsenat
...152 MarkenG nicht erfasst werde und auch nach Inkrafttreten des Markengesetzes fortgelte. Auch der Gesichtspunkt der Verwirkung greife insoweit nicht, weil sie und ihre Rechtsvorgängerin vor dem Inkra...
REWIS RS 2001, 3082
9. Januar 1998 6. Zivilsenat
...152, 153 Abs.1 MarkenG, 15 Abs.1, 24 Abs.1, 31 WZG begründet. 43Die Verwendung des angegriffenen Logos ist der Beklagten nach diesen Vorschriften zu untersagen, weil die Gefahr von Verwechslungen mit ...
REWIS RS 1998, 259
28. November 1997 6. Zivilsenat
...152, 152 Abs.1 MarkenG[/ref] i.V.m. § 11 Abs.1 und 2 WZG auch der Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Marke Nr. 1113605 IBUTAD. 74Daß die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sind, er...
REWIS RS 1997, 800