24. Februar 2011 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - …
...152 GVG die Befugnis, eine Blutentnahme anzuordnen. Das Ergebnis einer polizeilich angeordneten Blutentnahme ist daher von Verfassungs wegen unabhängig von der Antwort auf die einfachrechtliche ...
REWIS RS 2011, 9111
12. März 2019 2. Senat
Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte …
...152 f.>; 139, 245 <267 Rn. 62 f.>).55 2. Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 2 GG lässt es zu, dass Durchsuchungen bei Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZDURCHSUCHUNGRICHTERVORBEHALT
NJW 2019, 1428REWIS RS 2019, 9504
16. Juni 2015 2. Senat
Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, …
...152>), zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 <223>; 57, 346 <355 f.>; 76, 83 <91>; 103, 142 <151&g...
REWIS RS 2015, 9753BVerfGE 139, 245-285REWIS RS 2015, 9753