29. April 2021 Ermittlungsrichter
Verdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen
...152 GVG; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 99/09, NJW 2009, 2612, 2613; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 152 GVG Rn. 21, 24) sowie in diesem Rahmen das Weisungsrecht eines Dienstvorgeset...
REWIS RS 2021, 6354
24. März 2009 3. Strafsenat
...152 GVG) und nicht durch den zuständigen Eilstaatsanwalt selbst erfolgte, vermag ein solcher Verstoß von vornherein keine Verletzung des § 81 a Abs. 2 StPO begründen. Einer Verletzung des Richtervorbe...
REWIS RS 2009, 4324
25. August 2004 2. Strafsenat
...152 GVG) tätig, so daß ihr Verhalten der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens (§ 152 StPO) zuzurechnen ist (OLG Düsseldorf JurBüro 1989, 1459; OLG Düs-seldorf JurBüro 1993, 494; OLG...
REWIS RS 2004, 1863
15. Juli 2020 18. große Strafkammer
...152 GVG) diese Maßnahmen zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Diese Voraussetzungen liegen vor, denn die Beschwerdeführerin wirkt jedenfalls an der Erbringung von ...
REWIS RS 2020, 5719
4. Juni 2020 4. Strafsenat
...152 GVG) angeordnet werden, wenn Gefahr im Verzug besteht. Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme regel...
REWIS RS 2020, 11518
28. August 2020 Ermittlungsrichter
Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
...152 GVG) geladen. Der Zugang der Ladung wird hier durch die Postzustellungsurkunde nachvollziehbar belegt.20 cc) Zu dem ihm bekanntgemachten Vernehmungstermin ist der Zeuge unentschuldi...
REWIS RS 2020, 2233
4. Juni 2020 4. Strafsenat
Beweisverwertungsverbot: Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei wiederholter Wohnungsdurchsuchung nach Beendigung einer vorherigen rechtmäßigen Durchsuchung
...152 GVG) angeordnet werden, wenn Gefahr im Verzug besteht. Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme - reg...
REWIS RS 2020, 1834
16. Dezember 2020 Ermittlungsrichter
Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
...152 GVG), zu einer dem Gesetz entsprechenden Aktenführung anzuhalten und anzuweisen. Die Polizei führt im Strafverfahren keine eigenständige Akte, sondern wird allenfalls auf Geheiß der Staatsanwaltsc...
REWIS RS 2020, 1554
24. Februar 2011 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - …
...152 GVG die Befugnis, eine Blutentnahme anzuordnen. Das Ergebnis einer polizeilich angeordneten Blutentnahme ist daher von Verfassungs wegen unabhängig von der Antwort auf die einfachrechtliche ...
REWIS RS 2011, 9111
18. Juni 2018
...152 GVG) angeordnet werden. Art. 13 Abs. 1 GG garantiert insoweit die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung...
REWIS RS 2018, 7694
24. Februar 2011 5. Zivilsenat
Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
...152 GVG, § 163 StPO; BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/03, NJW 2003, 3142, 3143; KK-StPO/Griesbaum, 6. Aufl., § 160 Rn. 14). Sie haben aber nach § 152 Abs. 1 GVG den Anordnungen der Staatsanwa...
REWIS RS 2011, 9100
24. Februar 2011 V. Zivilsenat
...152 GVG, § 163 StPO; BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/03, NJW 2003, 3142, 3143; KK-StPO/Griesbaum, 6. Aufl., § 160 Rn. 14). Sie haben aber nach § 152 Abs. 1 GVG den Anordnun-gen der Staatsanw...
REWIS RS 2011, 9092
28. April 2009 2. Strafsenat
...152 GVG) angeordnet werden, ohne dass diese sich zuvor um eine richterliche Entscheidung bemüht haben. In den übrigen Fällen müssen die Strafverfolgungsbehörden hingegen zunächst regelmäßig versuchen,...
REWIS RS 2009, 3800
14. März 2024 2. Zivilsenat
Verwaltungsrechtsweg, Staatsanwaltschaft, Beamte, Dienstherr, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Verfahren, Gefahrenabwehr, Strafsache, Ermittlungsverfahren, Disziplinarrecht, Verfolgung, Verweisung, Darlegung, Art …
...152 GVG noch auf ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft tätig. Die Mitteilung der Kriminalpolizeiinspektion … wurde – wie bereits unter 2. a) ausgeführt – in keiner Weise von den dem Verdacht einer Straf...
REWIS RS 2024, 1069
9. Juli 2020 Ermittlungsrichter
Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse …
...152 GVG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14, StV 2017, 361, 362 f.; BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173; Wohlers/Schlegel, NStZ 2010, 486, 487).47 ...
REWIS RS 2020, 2234
23. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...152 GVG) geht hier dahin, daß im Zusammenhang- 11 -mit dem Haftbefehlsantrag gegen den Kläger zu 1 dem Haftrichter die Ermitt-lungsergebnisse nicht vollständig vorgelegt wurden.aa) Allerdings ist di...
REWIS RS 2003, 1062
29. November 2018
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
...152Die Disziplinarklage wurde dem Beklagten mit der Belehrung nach §§ 55, 58 Abs. 2 BDG am 6. April 2018 zugestellt. 153Mit Schreiben vom 13. April 2018 bat der Beklagte um Mitteilung, welches Amt „di...
REWIS RS 2018, 1041
12. März 2019 2. Senat
Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte …
...152 f.>; 139, 245 <267 Rn. 62 f.>).55 2. Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 2 GG lässt es zu, dass Durchsuchungen bei Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZDURCHSUCHUNGRICHTERVORBEHALT
NJW 2019, 1428REWIS RS 2019, 9504
16. Juni 2015 2. Senat
Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, …
...152>), zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 <223>; 57, 346 <355 f.>; 76, 83 <91>; 103, 142 <151&g...
REWIS RS 2015, 9753BVerfGE 139, 245-285REWIS RS 2015, 9753
7. Februar 2022 5. Strafsenat
Strafverurteilung von Mitgliedern einer Motorrad-Bande im sog. Berliner Wettbüro-Mordfall: Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts …
...152; Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, 2. Aufl., § 46 Rn. 45; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 46 Rn. 60; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1860; Berg, StraFo 2007, 74, 75...
REWIS RS 2022, 2744
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