18. März 1998 26. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 26. Zivilsenat: 26 UF 151/97 None None Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Ur-teil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 12.08.1997 - 13 F 9/96 - au...
REWIS RS 1998, 429
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...151 ZPO unter Fristsetzung aussetzen (BVerwGE 77, 19, 28). Es istdann Sache der Beteiligten, den Streit über die Aufrechnungsforderung vordem Zivilgericht auszutragen. Die Aufrechnung findet im Falle ...
REWIS RS 2000, 2771
26. September 2023 13. Kammer
...151 ZPO ergebenden Rechtsgedanken entsprechend anzuwenden. In § 151 ZPO sei für den dort bezeichneten Sachverhalt bestimmt, dass das Gericht, falls die notwendige Klage noch nicht erhoben sei, eine Fr...
REWIS RS 2023, 6499
9. Oktober 2014 6. Kammer
...151 ZPO werde auf einen Zugang der Erklärung der anderen Partei verzichtet (so Knauer/Wolf NJW 2004, 2857, 2859). Alle unterschiedlichen dogmatischen Ansätze führen hinsichtlich des Zeitpunkts eines m...
PROZESSVERGLEICHARBEITSGERICHTEPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
REWIS RS 2014, 2254
31. Mai 2018
...151 ZPO auszusetzen und der Klägerin Gelegenheit zu geben, binnen drei Monaten nach Rechtskraft dieses Urteils vor dem zuständigen Zivilgericht Klage auf Feststellung zu erheben, dass ihr der behaupte...
REWIS RS 2018, 8416
30. Dezember 2008 2. Zivilsenat
...151 ZPO - hat der gesetzliche Richter entschieden. Da sich das Ablehnungsgesuch gegen alle drei Richter der - nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Köln nur mit diesen drei Mitgliedern be...
REWIS RS 2008, 4
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