4. Juni 2018
Festsetzung Rechtsanwaltskosten
...151, 165 VwGO statthaft, innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 151 VwGO erhoben und auch im Übrigen zulässig. 2Er ist auch begründet. Die Antragsteller begehren damit abweichend vom Beschluss des Urk...
REWIS RS 2018, 8366
14. Februar 2022
Beschwerde, Vergütungsfestsetzungsverfahren, Ablehnung der Gebührenfestsetzung bei Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art
...151 VwGO ergangenen Erinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass ein Vergütungsanspruch der Antragstellerin f...
REWIS RS 2022, 1263
18. Februar 2020
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bzgl. Kopierkosten
...151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5. Dezember 2019 bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Urku...
REWIS RS 2020, 8680
4. Oktober 2021
Antrag auf Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung, Erfüllungseinwand, Substantiierungsanforderung
...151 VwGO ergangenen Erinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist teilweise begründet. Die von den Antragstellern am 18. Dezember 2019 nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG beantragte Vergütungsfestsetzung i...
REWIS RS 2021, 2163
24. März 2020
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) hat Erfolg. Der Antrag der Antragsteller vom 14. November 2019 auf Festsetzung der ihnen von der Antragsgegnerin zu erstattenden außerg...
REWIS RS 2020, 9033
21. April 2022
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über eine Kostenerinnerung
...151 VwGO einzuhaltenden Frist von zwei Wochen gestellt worden. Der Beschluss wurde dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am 22. April 2021 zugestellt. 5Mit am 10. Mai 2021 beim Verwaltungs...
REWIS RS 2022, 198
3. Mai 2021
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für das Erscheinen eines Gutachters in der …
...151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. März 2021 bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Urkundsb...
REWIS RS 2021, 6262
3. Mai 2021
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für das Erscheinen eines Gutachters in der …
...151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. März 2021 bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Urkundsb...
REWIS RS 2021, 6244
13. Oktober 2016
Auslegung des Begriffs der "selben" Rechtssache
...1510 geführte Verfahren auf Zulassung der Berufung auf 406,50 Euro festgesetzt wurden. Er macht geltend, die Bevollmächtigten der Antragsgegnerin hätten deren ersten Bürgermeister in strafrechtlichen ...
REWIS RS 2016, 3961
3. März 2020
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
...151 VwGO) ist unbegründet. 81. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen die Ablehnung der Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu Recht zurückgewiesen, weil die Aufwen...
REWIS RS 2020, 8819
31. Juli 2023 6. Senat
Kostenerinnerung, Abänderungsverfahren, Zu erstattende Kosten, Rechtsanwaltsgebühren, Dieselbe Angelegenheit
...151 VwGO), über die der Senat in der Besetzung von drei Richtern entscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2006 – 4 KSt 1003.06 u.a. – juris Rn. 4), ist begründet. 3Die dem Antragsteller zu erstattenden au...
REWIS RS 2023, 5025
26. Februar 2018
Kein Ersatz für Kosten zur Terminsvorbereitung
...151 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet. 8Zwar ist der Urkundsbeamte zu Unrecht davon ausgegangen, es handle sich bei den von der Beklagten geltend gemachten Aufwendungen für zwei örtliche Messgehil...
REWIS RS 2018, 13313
7. April 2022
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Aufwendungen für Privatgutachten, Einführung in den Prozess
...151 VwGO). 103. Die Erinnerung ist unbegründet. Die Aufwendungen der Antragsteller für die Gutachten des Diplom-Geologen Dr. D. und des landwirtschaftlichen Sachverständigen M. sind dem Grunde nach ni...
REWIS RS 2022, 271
28. Mai 2020
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss und Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren nicht statthaft
...151 VwGO richtet (Beschwerde gemäß § 146 Abs. 1 VwGO) und auch soweit sich die Beschwerde auf die Festsetzung des Gegenstandswertes gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 30 Abs. 2 RVG bezieht (Beschwerde gemäß §...
REWIS RS 2020, 9603
28. Mai 2020
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Beschwerdeausschlusses
...151 VwGO richtet (Beschwerde gemäß § 146 Abs. 1 VwGO) und auch soweit sich die Beschwerde auf die Festsetzung des Gegenstandswertes gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 30 Abs. 2 RVG bezieht (Beschwerde gemäß §...
REWIS RS 2020, 9599
26. Juni 2015
Erfolgreiche Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...151 VwGO). 9Hinsichtlich der Gerichtskosten ist den Akten zu entnehmen, dass ein Zehntel der von der Antragstellerin verauslagten Kosten bereits vor den Kostenfestsetzungsanträgen bezüglich der außerg...
REWIS RS 2015, 9007
6. Juni 2017
Verhältnis des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG zum Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Prozessgegner
...151 VwGO, die das Verwaltungsgericht herangezogen hat, sind hier nicht einschlägig). 26Über die Beschwerde entscheidet der Senat, da die Voraussetzungen für die Entscheidung durch einen Einzelrichter ...
REWIS RS 2017, 9896
1. September 2022
Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe III), Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts, Klageerhebung vorsorglich zur Fristwahrung, Klagerücknahme noch vor …
...151 VwGO gestellten, den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. März 2022 betreffenden Antrag der Klägerin auf Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) zu Recht zurückgewiesen, weil die seitens der B...
REWIS RS 2022, 4797
19. Oktober 2023 14. Senat
Erledigungsgebühr bei Rücknahme eines Verwaltungsakts im Verwaltungsgerichtsverfahren, Funktionale Zuständigkeit innerhalb des Verwaltungsgerichts für Entscheidungen über …
...151 Satz 3 i.V.m. § 148 Abs. 1 VwGO) – ergehende verwaltungsgerichtliche Entscheidung (§ 165 Satz 2 i.V.m. § 151 VwGO) ist die Beschwerde nach § 146 VwGO statthaft, über die gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Vw...
REWIS RS 2023, 7093
29. Dezember 2021
Kostenbeschwerde, Erstattungsfähigkeit der Kosten für die vorprozessuale Beauftragung von Privatgutachten (verneint)
...151 VwGO) ist zulässig, aber nicht begründet. 12A. Die Beschwerde ist zulässig. Dem Antrag vom 26. März 2019 und 2. Mai 2019 steht nicht die Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 5. Novemb...
REWIS RS 2021, 16
15. September 2023 22. Senat
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für das Erscheinen eines Gutachters in der …
...151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. Februar 2023 hat teilweise Erfolg. Der Urkundsbeamte de...
REWIS RS 2023, 6186
5. Juli 2016
Erinnerung gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten
...151 VwGO vor. § 165 VwGO gilt dabei nicht für die Anfechtung des Ansatzes der Gerichtskosten und die Festsetzung des Streitwerts (vgl. § 68 GKG; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 165 Rn. 1). 12Das...
REWIS RS 2016, 8746
10. Dezember 2020
Zur Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten eines Prozessvertreters
...151 VwGO) ist, soweit ihr das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, unbegründet. 81. Hinsichtlich der Ablehnung der Festsetzung der Porto- und Computernutzungskosten für das Kostenfestsetzungsfahre...
REWIS RS 2020, 6774