19. Mai 2016
Erinnerungsverfahren - Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO …
...151 VwGO entscheidet das Gericht in derselben Besetzung wie im Erkenntnisverfahren, mithin vorliegend durch die Einzelrichterin (vgl. Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO-Komm., Stand 10/2015, § 165...
REWIS RS 2016, 11122
15. April 2020
Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung für neuen Anwalt im Verfahren
...151 VwGO erhoben, aber unbegründet. Nach der Mitteilung der Antragsgegnerin vom 24. Oktober 2019 auf den Schriftsatz der Antragstellerbevollmächtigten vom 9. Oktober 2019 und die gerichtliche Nachfrag...
REWIS RS 2020, 9186
15. April 2021
Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Dublin-Abschiebungsanordnung; keine Einordnung als Akt der Zwangsvollstreckung …
...151 VwGO erhoben, und begründet. 10Die im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. März 2021 festgesetzte 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum RVG (Anlage 1 zu § 2 Abs. ...
REWIS RS 2021, 6891
30. März 2020
Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
...151 VwGO können die Beteiligten die nach § 164 VwGO durch den Urkundsbeamten erfolgte Festsetzung der zu erstattenden Kosten durch Antrag auf Entscheidung des Gerichts anfechten. Die zweiwöchige Antra...
REWIS RS 2020, 9086
30. März 2020
Reisekosten eines nicht am Gerichtssitz ansässigen Rechtsanwalts
...151 VwGO zulässige Erinnerung ist unbegründet. 11Die gerügten Kürzungen sind zu Recht erfolgt. Die zu erstattenden Kosten sind in nicht zu beanstandender Höhe festgesetzt worden. 12Nach § 162 Abs. 1 V...
REWIS RS 2020, 9078
13. Februar 2023 3. Kammer
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Privates Sachverständigengutachten, Brandschutz
...151 VwGO die Entscheidung des Gerichts beantragt. 18Zur Begründung wird das bereits im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahren Vorgetragene vertieft. Ergänzend wird ausgeführt, dass das Gutachten der E...
REWIS RS 2023, 823
5. Mai 2021
Kostenerinnerung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Anwaltswechsel, Ausgangsverfahren, Abänderungsverfahren, erstattungsfähige Kosten, dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn
...151 VwGO können die Beteiligten die nach § 164 VwGO erfolgte Festsetzung der zu erstattenden Kosten durch den Urkundsbeamten durch Antrag auf Entscheidung des Gerichts anfechten. Ebenso wurde die zwei...
REWIS RS 2021, 6148
12. Juni 2023 9. Kammer
Kostenerinnerung, Antrag auf Entscheidung des Gerichts, Erinnerung im eigenen Namen der Prozessbevollmächtigten, fiktive Terminsgebühr, Neufassung …
...151. Es kann dahinstehen, ob die Kostenerinnerung zulässig ist, da sie sich jedenfalls als unbegründet erweist. 16Gemäß § 165 i.V.m. § 151 VwGO können die Beteiligten die nach § 164 VwGO erfolgte Fest...
REWIS RS 2023, 3403