7. Oktober 2011 4.Kammer
...151 BGB angenommenes zweiseitiges Rechtsgeschäft. Die Kammer ist auch mit dem Betriebsrat der Auffassung, dass die zugesagten Freistellungen auch in Form von Teilfreistellungen in Anspruch genommen we...
REWIS RS 2011, 2571
3. Februar 2022 6. Kammer
...151 BGB stillschweigend angenommen worden ist. Gemäß § 151 Satz 1 BGB kommt der Vertrag nämlich „durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werd...
REWIS RS 2022, 2556
7. Februar 2014 4. Kammer
...151 BGB).“ 27 Weiter heißt es in dieser Entscheidung: 28„Für diese Auslegung sind Inhalt und Wortlaut des Schreibens maßgeblich. Dieses beschränkt sich nicht auf die Erklärung, der Beklag...
REWIS RS 2014, 8070
22. Juni 2023 6. Kammer
...151 BGB unausgesprochenen - „ja“ angenommen werden kann. An einem solchen Vortrag fehlt es. 16 Gegen die in der Sache klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.09.202...
REWIS RS 2023, 7829
21. April 2005 6. Kammer
...151 BGB stillschweigend angenommen worden. Bloßes Schweigen ist nämlich als Annahme zu werten, wenn nach Treu und Glauben eine ausdrückliche Ablehnung geboten war, so vor allem in Fällen nur unwesentl...
REWIS RS 2005, 3896
13. Januar 2011 6.Kammer
...151 BGB) angenommen wird (vgl. nur BAG 04.09.1985 – 7 AZR 262/83, NZA 1986, 521; BAG 28.06.2006 – 10 AZR 385/05, NZA 2006 1174). 28Unstreitig erhielt der Kläger seit dem Jahr 2003 die Beteiligung mit...
REWIS RS 2011, 10449
6. April 2011 8.Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille sondern wie die Erklärungsempfänger, ...
REWIS RS 2011, 7857
15. Januar 2009 13.Kammer
...151 BGB angenommen und ergänzenden Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die vorgegebenen Anspruchsvorausset...
REWIS RS 2009, 5621
2. November 2022 5. Kammer
...151 BGB). Die Vereinbarung war formfrei möglich, weil es sich nicht um einen Aufhebungsvertrag, für den § 623 BGB die Schriftform vorschreibt, sondern um einen sog. „Abwicklungsvertrag“ handelt. 34Dan...
REWIS RS 2022, 8288
15. Dezember 2005 5. Kammer
...151 BGB annehmen können. Deren Auslegung richtet sich nach den für Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätzen (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2003 - 10 AZR 395/02 - AP Nr. 247 zu § 611 BGB Gratifikatio...
REWIS RS 2005, 191
25. November 2005 12.Kammer
...151 BGB annehmen können. Deren Auslegung richtet sich nach den für Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätzen (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2003 – 10 AZR 395/02 – AP Nr. 247 zu § 611 BGB, Gratifikation...
REWIS RS 2005, 623
22. Januar 2008 9. Kammer
...151 BGB, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Vergünstigungen. Dabei kommt es für die Begründung eines solchen Anspruchs durch betriebliche Übung nicht darauf an, ob der Arbeitge...
REWIS RS 2008, 5991
18. November 2015 11. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2015, 2100
21. November 2018 11. Kammer
...151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvor...
REWIS RS 2018, 1400
21. November 2018 11. Kammer
...151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvor...
REWIS RS 2018, 1380
20. Januar 2012 10.Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2012, 9919
14. Januar 2010 7.Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern, wie der Erklärungsempfänger...
REWIS RS 2010, 10367
8. März 2018 4. Kammer
...151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewo...
REWIS RS 2018, 12586
15. Dezember 2014 5. Kammer
...151 BGB). In diese vertragliche Pflicht ist die Beklagte aufgrund des Betriebsübergangs eingetreten (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Aufhebung dieser Vereinbarung ist nicht erfolgt. 62 Di...
REWIS RS 2014, 367
8. Januar 2008 9. Kammer
...151 BGB sei ein Zugang der Annahmeerklärung des Klägers nicht erforderlich gewesen. In den entscheidenden Punkten, dass der Bonus in Höhe der Klagesumme entstanden sei, die Einwände des Verfalls und d...
REWIS RS 2008, 6278
20. Januar 2010 9.Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2010, 10208
31. Mai 2007 10. Kammer
...151 BGB ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages. 181. Die Voraussetzungen der Tantiemezahlung für den Anspruchszeitraum sind zunächst dem Grunde nach erfüllt. Die Klägerin hat unwidersprochen vorgetr...
REWIS RS 2007, 3599
11. Dezember 2003 10. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2003, 253
13. Dezember 2002 4. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf üblich gewordene Leistungen. Bei der Anspruchsentstehung ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers ausschlaggebend, sondern wie der Erklärungsem...
REWIS RS 2002, 180
8. März 2018 4. Kammer
...151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewo...
REWIS RS 2018, 12585