13. September 2004 11. Kammer
...151 BGB akzeptiert. 64Das Urteil des Arbeitsgerichts ist der Beklagten am 08.12.2003 zugestellt worden. Die Berufung der Beklagten ist am 19.12.2003 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen. Sie ist ...
REWIS RS 2004, 1694
18. April 2006 11. Kammer
...151 BGB akzeptiert. 64Das Urteil des Arbeitsgerichts ist der Beklagten am 08.12.2003 zugestellt worden. Die Berufung der Beklagten ist am 19.12.2003 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen. Sie ist ...
REWIS RS 2006, 3948
11. Mai 2004 6. Kammer
...151 BGB im Zusammenhang mit dem Unterlassen einer Erklärung zur Wahl der "Selbsthilfe" bis zum 28.12.1966. 331.2. Die Versorgungsabrede wurde 1972 durch betriebliche Übung (konkludente Gesa...
REWIS RS 2004, 3218
12. April 2013 13. Kammer
...151 BGB).29Vor diesem Hintergrund waren die Bestimmungen des § 37 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG für die Vergütungsfrage gar nicht (mehr) einschlägig, als die Klägerin im Freistellungszeitrau...
REWIS RS 2013, 6668
21. März 2007 18. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordene Leistung (vgl. BAG, Urteil v. 20.01.2004 - 9 AZR 43/03 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65). 27Gegenstand einer betrieblichen Ü...
REWIS RS 2007, 4644
3. September 2009 15. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf üblich gewordene Leistungen. Bei der Anspruchsentstehung ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers ausschlaggebend, sondern wie der Erklärungsem...
REWIS RS 2009, 1886
28. November 2007 18. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 20.01.2004 - 9 AZR 43/03- AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65). 28Die Darlegungs- und B...
REWIS RS 2007, 583
13. Juli 2006 11. Kammer
...151 BGB auf den Zugang einer Annahmeerklärung verzichtet. Aus seiner Zeit als wissenschaftliche Hilfskraft von 1987 bis 1988 einerseits und aus der Jahr für Jahr verlängerten Tätigkeit als Lehrbeauftr...
REWIS RS 2006, 2587
13. Januar 2011 16. Kammer
...151 BGB entbehrlich ist, wird Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Gesamtzusage schafft eine allgemeine Ordnung, die für alle von ihr erfassten Arbeitnehmer einheitlich zu beurteilen ist. Die Arbeitnehmer...
REWIS RS 2011, 10446
8. Oktober 2003 18. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2003, 1326
3. Mai 2012 15. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Vergünstigungen für die Zukunft. 33Entscheidend ist, ob der Erklärungsempfänger das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glaube...
REWIS RS 2012, 6756
12. November 2015 15. Kammer
...151 BGB angenommen werden kann. Hierdurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich ge...
REWIS RS 2015, 2379
24. Juni 2010 16. Kammer
...151 BGB entbehrlich ist, wird Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Gesamtzusage schafft eine allgemeine Ordnung, die für alle von ihr erfassten Arbeitnehmer einheitlich zu beurteilen ist. Die Arbeitnehmer...
REWIS RS 2010, 5433
25. September 2002 18. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2002, 1445
12. November 2015 15. Kammer
...151 BGB angenommen werden kann. Hierdurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich ge...
REWIS RS 2015, 2363
8. Dezember 2011 15. Kammer
...151 BGB angenommen werden kann. Es wird dadurch ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich g...
REWIS RS 2011, 625
8. Dezember 2011 15. Kammer
...151 BGB angenommen werden kann. Es wird dadurch ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich g...
REWIS RS 2011, 618
30. April 2004 15. Kammer
...151 BGB). Angesichts des "Parteienwechsels" und der unterschiedlichen Wirkungsebenen kann allerdings ein derartiger hypothetischer Wille des Arbeitgebers nur ausnahmsweise angenommen werden....
REWIS RS 2004, 3384
9. November 2001 5. Kammer
...151 BGB) angenommen worden ist, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordene Leistung oder Vergünstigung. Dabei kommt es für die Begründung eines solchen Anspruchs durch betriebliche Übun...
REWIS RS 2001, 667
17. Mai 2011 12. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend ist dabei nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhal...
REWIS RS 2011, 6587
3. März 2005 16. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (vgl. BAG, v. 10.11.1994 – 6 AZR 405/94 – zitiert nach JURIS zu Wegezeiten). 50Die Beklagte hat durch ihr Verhalten in...
REWIS RS 2005, 4680
18. Januar 2013 15. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen für die Zukunft. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Erklärende einen Verpflichtungswillen hatte, sondern ob der Erklär...
REWIS RS 2013, 8876
16. Januar 2012 7. Kammer
...151 BGB entbehrlich, weil dies nach der Verkehrssitte angesichts des für den Kläger vorteilhaften Charakters des Geschäfts nicht zu erwarten war. 302. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie ...
REWIS RS 2012, 10128
30. Mai 2012 5. Kammer
...151 BGB i.V.m. den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien. 35Zwischen den Parteien war nicht streitig, dass dem Kläger sowie den anderen Mitarbeitern des sog. "Tankstellenteams" v...
REWIS RS 2012, 5960
16. Oktober 2008 16. Kammer
...151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewo...
REWIS RS 2008, 1379