13. April 2007 9. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2007, 4309
26. Oktober 2018 10. Kammer
...151 BGB angenommenes Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages gewertet. Dann ist der nach dem Tarifvertrag entstandene Rückforderungsanspruch bedingungslos und damit im Ergebnis endgültig untergega...
REWIS RS 2018, 2362
6. November 1997 2. Kammer
...151 BGB) angenommen worden ist, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordene Leistung oder Vergünstigung. Dabei kommt es für die Begründung eines solchen Anspruchs durch betriebliche Übun...
REWIS RS 1997, 77
11. August 2006 9. Kammer
...151 BGB). Eine solche Erklärung hat der Kläger nicht abgegeben. Damit kann sein Hauptantrag nicht als hinreichend bestimmt angesehen werden. 30Dagegen ist der Hilfsantrag zulässig. Dieser ist hinreich...
REWIS RS 2006, 2223
6. November 1997 2. Kammer
...151 BGB) angenommen worden ist, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordene Leistung oder Vergünstigung. Dabei kommt es für die Begründung eines solchen Anspruchs durch betriebliche Übun...
REWIS RS 1997, 76
6. November 1997 2. Kammer
...151 BGB) angenommen worden ist, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordene Leistung oder Vergünstigung. Dabei kommt es für die Begründung eines solchen Anspruchs durch betriebliche Übun...
REWIS RS 1997, 75
6. November 1997 2. Kammer
...151 BGB) angenommen worden ist, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordene Leistung oder Vergünstigung. Dabei kommt es für die Begründung eines solchen Anspruchs durch betriebliche Übun...
REWIS RS 1997, 73
6. November 1997 2. Kammer
...151 BGB) angenommen worden ist, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordene Leistung oder Vergünstigung. Dabei kommt es für die Begründung eines solchen Anspruchs durch betriebliche ...
REWIS RS 1997, 72
21. März 2000 3. Kammer
...151 BGB angenommen wird, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen, wobei nicht die Frage eines entsprechenden Verpflichtungswillens des Arbeitgebers zu überprüfen, sondern...
REWIS RS 2000, 2744
23. Oktober 2001 6. Kammer
...151 BGB), da es sich bei der Bestimmung der auszuübenden Tätigkeit um ein Wesensmerkmal des Arbeitsvertrages handelt, wofür keine konstitutive Schriftform vorgesehen ist (§ 4 BAT). 27Dieses Aufgabenge...
REWIS RS 2001, 912
24. Juni 2014 16. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten de...
REWIS RS 2014, 4630
20. Februar 2014 15. Kammer
...151 BGB angenommen und ergänzt den Inhalt des Arbeitsvertrages. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbe...
REWIS RS 2014, 7639
11. April 2008 9. Kammer
...151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewo...
REWIS RS 2008, 4527
20. Januar 2011 11. Kammer
...151 BGB 2002 Nr. 1; BAG 17.11.2009 - 9 AZR 765/08 - Rz. 19 EzA § 242 BGB 2002 Betriebliche Übung Nr. 12) zu qualifizierenden "RICHTLINIE" vom 26.06.1985. 451.Die Klägerin erfüllt die Vorauss...
REWIS RS 2011, 10202
30. April 2010 9. Kammer
...151 BGB angenommen werden kann. Die Wirkung einer Willenserklärung oder eines bestimmten Verhaltens tritt im Rechtsverkehr schon dann ein, wenn der Erklärende aus der Sicht des Erklärungsempfängers ei...
REWIS RS 2010, 6992
31. Oktober 2003 10. Kammer
...151 BGB. Zudem wollte sich offenkundig der Vorstand durch die Erklärungen gegenüber dem Gesamtbetriebsrat nicht gegenüber den Pensionären rechtsgeschäftlich binden, ist diese Erklärung doch diesem Per...
REWIS RS 2003, 934
6. Juli 2007 9. Kammer
...151 BGB). Da das Arbeitsverhältnis nicht wirksam befristet war, gilt diese Arbeitszeit über den 07.08.2006 hinaus fort. Mit dem Angebot der Beklagten, für sie als geringfügig Beschäftigter zu arbeiten...
REWIS RS 2007, 3010
11. April 2005 14. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Bei der Anspruchsentstehung ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers ausschlaggebend, sondern wie der Erkläru...
REWIS RS 2005, 4137
5. Juli 2000 11. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Vergünstigungen. Dabei kommt es für die Begründung eines solchen Anspruchs durch betriebliche Übung nicht darauf an, ob der Arbeitg...
REWIS RS 2000, 1737
6. November 1997 2. Kammer
...151 BGB) angenommen worden ist, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordene Leistung oder Vergünstigung. Dabei kommt es für die Begründung eines solchen Anspruchs durch betriebliche Übun...
REWIS RS 1997, 74
22. Dezember 2011 11. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2011, 36
10. Oktober 2008 9. Kammer
...151 BGB). 51Damit hängt der Anspruch der Klägerin auf Weiterbeschäftigung als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin davon ab, ob sie entsprechend eingesetzt werden kann. Entgegen ihrer Ansicht ergibt si...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSPORTSPORTRECHTKÜNDIGUNGSKURRILES
REWIS RS 2008, 1527
18. Januar 2002 14. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf üblich gewordene Leistungen. 15Bei der Anspruchentstehung ist nicht der Verpflichtungswille des 16Arbeitgebers ausschlaggebend, sondern wie der Erklärung...
REWIS RS 2002, 4954
30. September 2011 10. Kammer
...151 BGB angenommen werden kann. Nach etablierter Rechtsprechung muss deshalb die Frage, ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Leistungen an seine Arbeitneh...
REWIS RS 2011, 2742
1. März 2000 1. Kammer
...151 BGB) angenommen worden ist, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordene Leistung oder Vergünstigung. Dabei kommt es für die Begründung eines solchen Anspruchs 59durch betriebliche Ü...
REWIS RS 2000, 2955