13. Mai 2015 10. Senat
Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...151 BGB durch schlüssiges Verhalten angenommen hat (vgl. BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 12 f. mwN, aaO).12 b) Die vom Arbeitgeber mit einer Sonderzahlung verfolgten Zwecke...
NJW 2015, 3326REWIS RS 2015, 11128
8. Dezember 2010 10. Senat
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen für die Zukunft. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Erklärende einen Verpflichtungswillen hatte, sondern ob der Erklär...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2010, 659
20. August 2014 10. Senat
Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
...151 BGB annehmen. Gemäß § 151 Satz 2 BGB bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden. Geht es nicht u...
REWIS RS 2014, 3413
18. August 2011 8. Senat
...151 Satz 1 BGB verzichtet haben. Dies bedeutete nur, dass die Annahme nicht mehr empfangsbedürftig wäre. Doch bedarf es auch nach § 151 BGB einer unzweideutigen Betätigung des Annahmewillens (Palandt/...
REWIS RS 2011, 3860
19. August 2015 5. Senat
Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage
...151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14). Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Lei...
REWIS RS 2015, 6439
18. August 2011 8. Senat
Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb
...151 Satz 1 BGB verzichtet haben. Dies bedeutete nur, dass die Annahme nicht mehr empfangsbedürftig wäre. Doch bedarf es auch nach § 151 BGB einer unzweideutigen Betätigung des Annahmewillens (Palandt/...
REWIS RS 2011, 3861
14. September 2011 10. Senat
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
...151 BGB durch schlüssiges Verhalten angenommen hat (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 163/09 - Rn. 11, 17, AP BGB § 151 Nr. 5).14 2. Der Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt ist - abgesehen von ...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGHUMAN RESSOURCES
REWIS RS 2011, 3373
21. April 2010 10. Senat
Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus - Zusage durch konkludentes Verhalten
...151 BGB). Das Landesarbeitsgericht hat die Möglichkeit der Auslegung einer Zusage dem Grunde nach übergangen und damit die §§ 133, 157 BGB verletzt. Es hat rechtsfehlerhaft einen individualrechtlichen...
REWIS RS 2010, 7439
20. Januar 2010 10. Senat
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung - AGB-Kontrolle - Unklarheitenregelung
...151 BGB). Das gilt bei einer widerspruchslosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer zumindest dann, wenn sich die angetragene Veränderung nicht unmittelbar im Arbeitsverhältnis ...
REWIS RS 2010, 10239
24. März 2010 10. Senat
Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das ...
REWIS RS 2010, 8050
5. Mai 2015 1. Senat
Tariföffnungsklausel - Freiwillige Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - Betriebliche Übung
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2015, 11615
14. November 2012 5. Senat
Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENGESUNDHEITGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2012, 1454
8. Dezember 2010 5. Senat
Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage
...151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetz...
REWIS RS 2010, 653
17. Februar 2010 5. Senat
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2010, 9305
20. Oktober 2015 9. Senat
Betriebliche Übung - Günstigkeitsvergleich - Fahrtkostenzuschuss
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2015, 3708
17. November 2015 9. Senat
Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
NJW 2016, 1341REWIS RS 2015, 2261
23. August 2011 3. Senat
Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
...151,24 DM (= 77,33 Euro) monatlich.12 Mit Urteilen vom 24. März 1998 (- B 4 RA 27/97 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 3) sowie vom 30. Juni 1998 (- B 4 RA 11/98 R -) entschied das Bundessozialge...
REWIS RS 2011, 3805
19. Oktober 2011 5. Senat
Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2011, 2230
17. Februar 2010 5. Senat
Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie - Strukturkomponente - Einmalzahlung - …
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2010, 9291
18. Januar 2012 10. Senat
(Anspruch auf Tantieme - Dividendenvorbehalt - unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB - …
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2012, 10022
18. Juli 2017 9. Senat
Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte
...151 BGB angenommen werden kann ( BAG 15. April 2014 - 3 AZR 51/12 - Rn. 68 mwN).22 c) Der Kläger macht ein sol...
REWIS RS 2017, 7871
29. August 2012 10. Senat
Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen - Darlegungslast
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2012, 3595
23. August 2017 10. Senat
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2017, 6250
24. September 2019 9. Senat
Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
...151 BGB durch Entgegennahme der Leistung stillschweigend angenommen wurde (§ 151 BGB), sind vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen erwachsen.12 b) Die Beklagte leis...
MDR 2020, 356REWIS RS 2019, 3307
24. Februar 2016 4. Senat
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des A...
REWIS RS 2016, 15682