15. Juni 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zahlung, Rechtsweg, Arbeitsgerichtsbarkeit, Verhandlung, Arbeitsgerichte, Kammer, Rechtsstreitigkeit, Streitigkeiten, Parteien
...150a SGB XI. II. 2Für Streitigkeiten über den Corona-Bonus nach § 150a SGB XI sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig. Es handelt sich nicht um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 2 Ar...
REWIS RS 2021, 4968
7. Juni 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Arbeitgeber, Pflegeversicherung, Arbeitnehmer, Zuschuss, Leistung, Anspruch, Rechtsgrundlage, Angelegenheit, Verhandlung, BSG, Kammer, Zahlstelle, …
...150a SGB XI. II. 2Für Streitigkeiten über den Corona-Bonus nach § 150a SGB XI sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig. Es handelt sich nicht um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 2 Ar...
REWIS RS 2021, 5245
30. Juli 2021
Rechtsweg, Corona-Prämie
...150a SGB-XI ist eine bürgerliche Rechtstreitigkeit und gehört in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeits gerichts München vo...
REWIS RS 2021, 3596
25. August 2022 8. Senat
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
...150a Abs. 2 bis 6 und Abs. 8 SGB XI zu zahlen (Corona-Prämie). Nach § 150a Abs. 8 Satz 4 SGB XI ist die Corona-Prämie unpfändbar.24 (2) Die in § 150a SGB XI getroffene Bestimmung steht ...
BUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTINSOLVENZRECHTINSOLVENZCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 7123MDR 2023, 110-111REWIS RS 2022, 7123NJW 2023, 312REWIS RS 2022, 7123
8. Juli 2021
Arbeitnehmer, Beschwerde, Arbeitgeber, Pflegeversicherung, Wochenarbeitszeit, Rechtsweg, Klageverfahren, Auslegung, Erstattung, Berechnung, Sozialgerichtsbarkeit, Anspruch, Kurzarbeitergeld, Streitgegenstand, sofortige …
...SGB XI verpflichtet allerdings unmittelbar die Arbeitgeber zur Zahlung des Bonus. In § 150a Abs. 7 SGB XI wird lediglich eine Erstattung der Prämienzahlungen geregelt, die jedoch nichts an der unmitte...
REWIS RS 2021, 4213
29. Februar 2024 15. Kammer
Streitwertfestsetzung, Willenserklärungen, Erstattungsverfahren, Arbeitnehmerüberlassung, Gerichtskostengesetz, Ausschlußfristen, Widerspruchsbescheid, Obergerichtliche Rechtsprechung, Materieller Erstattungsanspruch, Bezifferte Geldleistung, Ermächtigungsgrundlage, Materielle …
...150a Abs. 7 SGB XI in Verbindung mit der Verwaltungsvereinbarung Prämienaufstockungsbetrag. Aufgrund von § 150a Abs. 7 S. 9 SGB XI habe der Spitzenverband Bund der Pflegekassen die Prämien-Festlegunge...
REWIS RS 2024, 1352
29. Februar 2024 15. Kammer
Verwaltungsvereinbarungen, Pflegekassen, Prämien, Pflegeeinrichtung, Auszahlungsmodalitäten, Materielle Ausschlußfrist, Ausschlußfristen, Anspruch auf Kostenerstattung, Arbeitnehmerüberlassung, für Arbeitnehmer, Widerspruchsbescheid, …
...150a Abs. 7 SGB XI in Verbindung mit der Verwaltungsvereinbarung Prämienaufstockungsbetrag. Aufgrund von § 150a Abs. 7 S. 9 SGB XI habe der Spitzenverband Bund der Pflegekassen die Prämien-Festlegunge...
REWIS RS 2024, 1353
7. November 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Einkommen, Leistungen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Insolvenzmasse, Kindergeld, Sozialleistungen, Existenzminimum, Freibetrag, Festsetzung, Sozialleistung, …
...150a SGB XI geregelte Sonderzahlung an Pflegekräfte unpfändbar ist. Auch § 4 Absatz 2 RentEPPG und § 3 Absatz 2 VEPPGewG regeln ausdrücklich die Unpfändbarkeit der auszuzahlenden Beträge. Der Gesetzes...
REWIS RS 2022, 6086
31. Mai 2022 6. Kammer
...150a SGB XI erfolgt. Denn dies beruht allein auf der bundesgesetzlichen Regelung, da die Vorschriften des SGB XI – also auch § 150a SGB XI – nach § 71 Abs. 1a SGB XI entsprechend anzuwenden sind, sowe...
REWIS RS 2022, 2560
31. Mai 2022 6. Kammer
...150a SGB XI erfolgt. Denn dies beruht allein auf der bundesgesetzlichen Regelung, da die Vorschriften des SGB XI – also auch § 150a SGB XI – nach § 71 Abs. 1a SGB XI entsprechend anzuwenden sind, sowe...
REWIS RS 2022, 2561
29. März 2021
Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, Streitwertfestsetzung, Befähigung zum Richteramt, Zuwendungen, Gleichheitssatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagebegehren, Maßgeblicher Zeitpunkt, Bewilligung, …
...150a SGB XI für den Corona-Pflegebonus des Beklagten nach den CoBoR nicht einschlägig, steht der Klägerin demnach nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung zu. Bei der dem Gericht gemäß §...
REWIS RS 2021, 7356
1. März 2022 9. Senat
Rechtsweg - Corona-Prämie
...SGB IX; SGB XI § 43a) vorhält. Die Bewohner erhalten daher Leistungen entsprechend SGB IX und entsprechend SGB XI. Somit wird das Gesamtp...
REWIS RS 2022, 942NJW 2022, 1899REWIS RS 2022, 942MDR 2022, 831-832REWIS RS 2022, 942
26. April 2021
Corona-Pflegebonus, Tätigkeit in Patientenaufnahme, keine pflegerische Tätigkeit nachgewiesen, Arbeitgeberbescheinigung, Verwaltungspraxis, keine Gleichbehandlung im Unrecht
...150a SGB XI für den Corona-Pflegebonus des Beklagten nach den CoBoR nicht einschlägig - steht der Klägerin nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung zu. Bei der dem Gericht gemäß § 114 Vw...
REWIS RS 2021, 6527
29. März 2021
Bundesfreiwilligendienstgesetz, Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, ehrenamtliche Tätigkeit, Streitwertfestsetzung, Beschäftigungsverhältnis, Befähigung zum Richteramt, Zuwendungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher …
...150a SGB XI für den Corona-Pflegebonus des Beklagten nach den CoBoR nicht einschlägig - steht der Klägerin nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung zu. Bei der dem Gericht gemäß § 114 Vw...
REWIS RS 2021, 7352
14. Juni 2021
Corona-Pflegebonus, Versagungsgegenklage, Dipl.-Sozialpädagogin, ambulant unterstütztes Wohnen bei Menschen mit geistiger Behinderung, Tätigkeit im nicht-stationären Bereich, …
...SGB XI. Es sei nicht erkennbar, dass bei dem Arbeitgeber der Klägerin ein Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen im Sinne des § 72 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen worden sei. 103. Mit Beschluss vom 14. A...
REWIS RS 2021, 5021
29. März 2021
Ständige Verwaltungspraxis, pflegerische Tätigkeit, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Befähigung zum Richteramt, Anspruchsberechtigung, Zuwendungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, …
...150a SGB XI für den Corona-Pflegebonus des Beklagten nach den CoBoR nicht einschlägig - steht dem Kläger nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung zu. Bei der dem Gericht gemäß § 114 VwGO...
REWIS RS 2021, 7349
29. November 2022 44. Kammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versorgung, Ausschlussfrist, Pflegeeinrichtung, Leistungserbringung, Antragstellung, Erstattung, Wiedereinsetzung, Ablehnung, Aufhebung, Auslegung, Frist, Widerspruch, Sozialstation, …
...150a Abs. 7 SGB XI“ (hier Nr. 50) strikt auszulegen seien. 25Bereits in den Erstattungsverfahren zum Pflegebonus nach § 150a SGB XI habe auch der Bundesrechnungshof die einheitliche Rückforderung der ...
REWIS RS 2022, 9517
26. April 2021
Corona-Pflegebonus, Feuerwehr, First Responder, kein Bestandteil des öffentlichen Rettungsdienstes, kein Rettungsdienst im Sinne des Bayerischen, …
...150a SGB XI für den Corona-Pflegebonus des Beklagten nach den CoBoR nicht einschlägig - steht dem Kläger nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung zu. Bei der dem Gericht gemäß § 114 VwGO...
REWIS RS 2021, 6514
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