29. Juni 2018
Anspruch auf Erledigungsgebühr
...150 VwGO der Senat entscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2017 – 19 C 15.1844 – juris Rn. 13 m.w.N.), hat keinen Erfolg. 2Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vo...
REWIS RS 2018, 6875
29. September 2022
Kostenfestsetzung, Terminsgebühr nach Erledigung, Außergerichtliche Besprechung, Gespräch über Beendigung des Verfahrens
...150 VwGO der Senat entscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 10 C 15.474 und 477 - NVwZ-RR 2017, 83 Rn. 13), ist begründet. 7Im zugrunde liegenden Klageverfahren ist auf Seiten des Beklagten entgegen ...
REWIS RS 2022, 5957
18. Mai 2015
Erledigungsgebühr
...150) sowie die Kostenakte des Verwaltungsgerichts München (im Verfahren M 8 K 11.5150) verwiesen. II. 12Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 150 VwGO der Senat entscheidet (vgl. BayVGH, B. v. 19...
REWIS RS 2015, 10982
30. Dezember 2016
Kostenerinnerung nach Erledigung der Hauptsache
...1506) sowie die Kostenakte des Verwaltungsgerichts Augsburg (im Verfahren Au 5 K 15.1506) verwiesen. 13II. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 150 VwGO der Senat entscheidet (vgl. BayVGH, B. v....
REWIS RS 2016, 5
29. Juli 2020
Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Beteiligung, Kostengrundentscheidung, Rechtsmittel, Erstattung, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsprozess, Allgemeinheit
...150 VwGO geregelt sein, dass Parteien im Sinne dieses Abschnitts der Kläger und der Beklagte sind, in § 151 Abs. 1 (heute § 154 Abs. 1) VwGO, dass die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens tr...
REWIS RS 2020, 10112
5. April 2017
Erledigungs- und Einigungsgebühr
...150 VwGO der Senat entscheidet (weder § 66 Abs. 6 GKG noch § 33 Abs. 8 RVG finden insoweit Anwendung, vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 19) ist statthaft (§ 146 Abs. 1,3 VwGO) und...
REWIS RS 2017, 12781
23. Juni 2022
Soldatenrecht, Faktisches Dienstverhältnis, „Entlassung“, Anspruch auf Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (verneint), …
...150) VwGO erlaubt nicht, den Wesensgehalt der Auslegung zu überschreiten und an die Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, das zu setzen, was sie - nach Meinung des Gerichts - zur Verwirk...
REWIS RS 2022, 2934
8. Mai 2007 Kartellsenat
...150 VwGO keine mündliche Verhandlung. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, für Entschei-dungen im summarischen Verfahren nach § 65 Abs. 3 GWB weitergehende An-forderungen an die Mündlichkeit zu stelle...
REWIS RS 2007, 3940
26. September 2017
...150 VwGO als weitere Tatsacheninstanz eine eigene Sachentscheidung getroffen hat und – selbst unter der Annahme einer fehlerhaften Besetzung – die Voraussetzungen für eine...
REWIS RS 2017, 4764
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