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18. März 2010 3. Senat
Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr; pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen; Härteregelung; Gleichheitsgrundsatz
...SGB IX nach Maßgabe der §§ 148 bis 150 SGB IX erstattet. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die darin liegende Indienstnahme Privater zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe e...
REWIS RS 2010, 8293
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