30. Juli 2018
Keine unlautere gezielte Behinderung auch bei zu Unrecht erfolgter Grenzbeschlagnahme
...150 MarkenG (vgl. zum Verweis auf das nationale Recht etwa Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 150 Rdnr. 84) sind keine Schadensersatzansprüche der Klägerin gegeben, denn die Be...
REWIS RS 2018, 5317
5. Dezember 2019
Absatzbehinderung durch Grenzbeschlagnahmeanträge von Automobilherstellern
...150 MarkenG in Verbindung mit der VO (EU) Nr. 608/2013 scheidet ebenfalls aus, weil die Beklagte den Beschlagnahmeantrag nicht aufrechterhalten hat, sondern die Waren vielmehr unverzüglich innerhalb d...
REWIS RS 2019, 719