14. Juli 2020 6. Zivilsenat
Deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers aufgrund der fehlenden Gewerbeerlaubnis des Kapitalanlagenvermittlers
...150 GewO. Zur Beurteilung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller eine Auskunft des Amtsgerichts über Einträge im Schuldnerverzeichnis vorzulegen (vgl. Marcks, MaBV, 10. Aufl., § 34c GewO R...
MDR 2020, 1507-1508WM2020,1819REWIS RS 2020, 954
10. Februar 2021 22. Kammer
...150 GewO von einer ausgesprochenen Klarheit und räumen der Beklagten keinerlei Ermessen ein. Das Zurückbehalten der abzuführenden Restgebühr war damit ganz offensichtlich rechtswidrig. Aufgrund dieser...
REWIS RS 2021, 8798
6. Oktober 2022 3. Kammer
...150 GewO bzw. des Nachweises über deren Beantragung zur Vorlage bei der Behörde nach § 150 Abs. 5 GewO. Diese ist zum Nachweis der für die Erlaubniserteilung vorausgesetzten gewerberechtlichen Zuverlä...
REWIS RS 2022, 5214
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.