6. Mai 2022
Rentenversicherung, Beschwerde, Versorgungsausgleich, Ermessensentscheidung, Arbeitsentgelt, Anrecht, Ehezeit, Entgeltpunkte, Einkommensanrechnung, Scheidungsverfahren, Versicherung, Anrechte, Zugangsfaktor, Zuschlag, gesetzlichen …
...150 FamFG in Verb. mit § 20 FamGKG. 15Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG zuzulassen, weil die vorliegende Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob der Grundren...
REWIS RS 2022, 48
4. April 2022
Zu den Auswirkungen der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder auf den Versorgungsausgleich, …
...150 FamFG. Der Senat hat von der Erhebung von Kosten abgesehen und die Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht angeordnet, da die Neubewertung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgung der Antragsge...
REWIS RS 2022, 361
22. Juni 2017
Zur Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers bei Missachtung seiner rechtlichen Stellung
...150 FamFG. 25Die Entscheidung zum Verfahrenswert beruht auf §§ 40, 50 Abs. 1 FamGKG. 26Auszugehen ist von den Nettoeinkünften, welche die beteiligten Ehegatten in einem Zeitraum von drei Monaten erzie...
REWIS RS 2017, 9181
2. August 2022
Rentenversicherung, Beschwerde, Versorgungsausgleich, Ermessensentscheidung, Arbeitsentgelt, Anrecht, Zuschlag, Auskunft, Versicherung, Entgeltpunkte, Einkommensanrechnung, FamFG, Scheidungsverfahren, Anrechte, Deutsche …
...150 FamFG, § 20 FamGKG. Der Senat hat von der Erhebung von Kosten abgesehen, weil die Beschwerde auf einer unvollständigen Erfassung bzw. Verbescheidung der mitgeteilten Anrechte durch das Amtsgericht...
REWIS RS 2022, 3990MDR 2022, 1288-1289REWIS RS 2022, 3990
25. Oktober 2021
Zum Ehezeit-Ende bei Rücknahme des Scheidungsantrags bei unterlassener Zustellung des Gegenantrags
...150 FamFG, § 20 FamGKG. Der Senat hat von der Erhebung von Kosten abgesehen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens trotz der Regelung des § 84 FamFG nicht der Beschwerdeführerin auferlegt, weil die B...
REWIS RS 2021, 1627
5. Januar 2021
Versorgungsausgleich - vollstreckungsrechtliche Anforderungen an den externen Ausgleich eines fondsgebundenen Anrechts
...150 FamFG i.V. m. § 20 FamGKG. 20Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren hat ihre Grundlage in § 50 Abs. 1 FamGKG. Der Senat hat die erstinstanzlich festgestellten Einkommensv...
MDR 2021, 451-452REWIS RS 2021, 9731
9. Februar 2024 11. Zivilsenat
Zielversorgungsträger, Versorgungsausgleich, Externe Teilung, Lebensversicherung, Auskunft des Versorgungsträgers, Ausgleichswert, Teilungsanordnung, Ehezeitende, Bewertungsreserve, Verzinsung, Teilungsordnung, Beschlussformel, …
...150 FamFG i.V.m. 20 FamGKG. Die Festsetzung eines Verfahrenswertes war nicht veranlasst. 18Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs...
REWIS RS 2024, 880
14. Juli 2023 7. Zivilsenat
Rentenversicherung, Beschwerde, Versorgungsausgleich, Anrecht, Ermessensentscheidung, Versorgung, Anrechte, Zusatzversorgungskasse, Ehezeitanteil, Scheidungsantrag, Pflichtversicherung, Versicherung, Halbteilungsgrundsatz, Ehe, gesetzlichen …
...150 FamFG, § 20 FamGKG. Der Senat hat von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen, weil die Beschwerde auf einer unvollständigen Darstellung bzw. Einordnung der Anrechte durch das Amtsgericht beruht...
REWIS RS 2023, 5008
4. Juli 2016
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerbegründungsfrist
...150 FamFG). 26Die Entscheidung zum Verfahrenswert beruht auf §§ 40, 51 Abs. 1 FamGKG. 27Gegen diese Entscheidung findet die Rechtsbeschwerde statt.
REWIS RS 2016, 8847
17. April 2018
Versorgungsausgleich - Mögliche Bezugsgrößen bei externer Teilung fondsgebundener Anrechte der betrieblichen Altersvorsorge
...150 FamFG. 43Die Entscheidung zum Verfahrenswert beruht auf §§ 40, 50 FamGKG. Nettoeinkünfte der Ehegatten: 1.600,- Euro und 2.800,- Euro. In 3 Monaten von beiden erzieltes Nettoeinkommen: 13.200,- Eu...
REWIS RS 2018, 10647
18. Juli 2017
Anrecht aus einer privaten Altersrentenversicherung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs
...150 FamFG, die Entscheidung über den Wert des Beschwerdeverfahrens auf § 50 FamGKG. 49Die Rechtsbeschwerde wird zur höchstrichterlichen Klärung der Behandlung von gepfändeten und zur Einziehung überwi...
NJW 2017, 3606MDR 2017, 1308REWIS RS 2017, 7855
19. November 2015
Interne Teilung von Rentenanrechten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
...150 FamFG, 20 FamGKG. 46Die Festsetzung des Verfahrenswerts folgt aus § 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG. 47IV. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulas...
REWIS RS 2015, 2042
2. November 2018
Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung
...150 ff. VVG Rn. 26, 97 f.). Zur Berechnung der garantierten Leibrente werden deshalb regelmäßig ab Vertragsbeginn Rechnungsgrundlagen oder Rentenfaktoren garantiert. Diese Rechnungsgrundlagen der Beit...
REWIS RS 2018, 2163
15. Dezember 2016
Zur Neuberechnung eines extern zu teilenden Anrechtes bei Vorliegen einer nachehelichen Barwertminderung ohne Ehezeitbezug
...150 FamFG. Es ist angemessen, der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, weil dieses Verfahren nur durch die von ihr erfolgte Wahl eines nicht aufnahmebereiten Zielversorgun...
REWIS RS 2016, 588
18. Dezember 2018
Beschwerdeverfahren im Streit um Ausgleich von zwei Anrechten der privaten Altersvorsorge
...150 FamFG. 53Die Festsetzung des Verfahrenswerts richtet sich nach § 50 Abs. 1 FamGKG. Für das Beschwerdeverfahren wertbestimmend sind die beiden Anrechte, die Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind...
REWIS RS 2018, 245
2. Oktober 2017
Versorgungsausgleich
...150,00 € entnommen würden. Die Übertragung der Anrechte seiner Ehefrau würde seine gesetzliche Rente um ca. 54,00 € erhöhen. Von dem Gesamteinkommen gingen noch 620,00 € an Krankenversicherung ab, so ...
REWIS RS 2017, 4479