26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...150 BGB 1/03, S. 853). Die Klägerin hat die Annahme des Angebots des Beklagten aufgrund der Programmierung ihres Bestellungssystems erklärt. - 8 - Diese Erklärung - Annahme der Bestellung zu einem Pre...
REWIS RS 2005, 5306
7. März 2017 Kartellsenat
...150 BGB anzusehen, das die Klägerin jedoch nicht angenommen habe. Schließlich sei zwischen den Parteien auch kein Grundversorgungsvertrag geschlossen worden, weil der Beklagte in dem Schreiben vom 16....
REWIS RS 2017, 14571
7. März 2017 Kartellsenat
Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
...150 BGB anzusehen, das die Klägerin jedoch nicht angenommen habe. Schließlich sei zwischen den Parteien auch kein Grundversorgungsvertrag geschlossen worden, weil der Beklagte in dem Schreiben vom 16....
REWIS RS 2017, 14577
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
Einheitspreisvertrag über Bauleistungen: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel des Auftraggebers im Vertrag über den Glasfaserkabelanschluss einer Vielzahl …
...150 BGB erloschen, habe das Landgericht aber Vortrag der Beklagten übergangen, wonach die Klägerin nach Ziffer 4 des ersten Angebots bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist (= Bindefrist) an dieses gebunden...
REWIS RS 2024, 943