19. März 2003 3. Zivilsenat
...15 WEG[/ref] in das Grundbuch einzutragen." 4In der Teileigentumseinheit des Beteiligten zu 2. betreibt dessen Sohn Dr. A... B... eine Zahnklinik. Die Beteiligten zu 1. erstreben, dass diese Nutz...
REWIS RS 2003, 3834
14. November 2007 3. Zivilsenat
...15 %, die Kosten des zweiten und dritten Rechtszuges die Antragsteller. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 9.000 €. None 1I. 2Die im Ein...
REWIS RS 2007, 871
21. August 2002 3. Zivilsenat
...15 Gebäuden besteht. 3Die Teilungserklärung vom 15. März 1951 lautet u.a. wie folgt: 4"§ 4 Gebrauchsregelung 51. ... 62. Die Nutzung von Anlagen und Einrichtungen des gemeinschaftlichen 7Eigentum...
REWIS RS 2002, 1839
15. Juli 2002 3. Ziviilsenat
...15der Beteiligten zu 2 aufzugeben, die Haltung und den Aufenthalt von 16Katzen und Hunden in ihrer Wohnung zu beenden und künftig nicht 17mehr Katzen oder Hunde in ihrer Wohnung zu halten, aufzunehmen...
REWIS RS 2002, 2306
26. Juni 2003 3. Zivilsenat
...15Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3 ist beim Landgericht ohne Erfolg geblieben. Gegen den Beschluss der Kammer wendet sich der Beteiligte zu ...
REWIS RS 2003, 2558
12. März 2003 3. Zivilsenat
...15 WEG damit aufgehoben wären. Dies ergäbe sich unter anderem daraus, dass es eine Hoffläche zwischen dem Vorderhaus und dem Hinterhaus gäbe, die gemeinschaftlich betreten und genutzt werde, so dass a...
REWIS RS 2003, 3993
6. April 2001 3. Zivilsenat
...15Bezüglich der aufgewendeten Gartenwasserkosten schlägt 16der Miteigentümer, Herr S..., vor dass Frau F... 17mit dem Beirat Einsicht in die Abrechnungsunterlagen 18erhält. Der Grund hierfür ist auch,...
REWIS RS 2001, 2887
6. April 2001
...15Abstimmungsergebnis: 16mehrstimmig 171 Gegenstimme.? 18Die Beteiligten zu 1 haben sich gegen die Billigung der Jahresabrechnung für den Zeitraum 01. Mai 1998 bis zum 30. April 1999 gewandt, weil in ...
REWIS RS 2001, 2890
2. Mai 2001
...15 WEG mit Rechtsnachfolgewirkung gemäß § 10 WEG das Sondernutzungsrecht zuerkannt werden, unter Freistellung der übrigen Eigentümer, auf dem Dach des Hauses eine Penthauswohnung unter Berücksichti...
REWIS RS 2001, 2709
1. Oktober 2003 3. Zivilsenat
...15.00 Uhr festgelegt. An Sonn- und Feiertagen wird diese Ruhezeit erweitert auf 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr und 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr. 11Darüber hinaus ist beim Betrieb von Maschinen in der Waschküche da...
REWIS RS 2003, 1400
20. Februar 2019 3. Zivilsenat
...15 WEG – eine Gebrauchsregelung der WEG untereinander – umgangen. Indirekt würde aufgrund der Bewilligung eines einzelnen Eigentümers einem Fremden Zugriff auf gemeinschaftliches Eigentum gewährt. Zud...
REWIS RS 2019, 10070
7. Oktober 2008 3. Zivilsenat
...15Das Landgericht hat nach mündlicher Verhandlung mit Beschluss vom 18. Februar 2007 den amtsgerichtlichen Beschluss geändert und den Beteiligten zu 2 bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10...
REWIS RS 2008, 1591
9. Februar 2005 3. Zivilsenat
...156 ff. = NJW 2000. 3500]. 33Für Angelegenheiten, welche die Regelung des Gebrauchs (§ 15 WEG), der Verwaltung (§ 21 WEG) und der Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§...
REWIS RS 2005, 5109
9. Juli 2000 3. Zivilsenat
...15 Abs. 3 WEG zutreffend als berechtigt erachtet. 37Die Vorschrift des § 15 Abs. 3 WEG räumt jedem einzelnen Wohnungseigentümer das Recht ein, einen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums zu verla...
REWIS RS 2000, 1693
21. März 2022 9. Zivilsenat
...15Die Beklagte beantragt, 16die Berufung zu verwerfen, 17hilfsweise zurückzuweisen. 18Sie hält die Berufung bereits für unzulässig, weil der Streitwert mit nicht mehr als 100 EUR anzusetzen sei. Im Üb...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2022, 588MDR 2022, 692-693REWIS RS 2022, 588WM 2022, 1827 REWIS RS 2022, 588
6. Mai 2008 3. Zivilsenat
...15Zu Recht hat das Beschwerdegericht einen Anspruch der Antragstellerin auf Unterlassung der gegenwärtigen Nutzung des Teileigentums der Antragsgegnerin gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, 15 Abs. 3 WEG ...
REWIS RS 2008, 4097