6. Juli 2016
Zweckbestimmung „Laden“ in einer Teilungserklärung
...15 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 gennannte Urteil des Amtsgerichts München und der vorliegende Beschluss sind ohne Sich...
REWIS RS 2016, 8654
15. Juni 2016
Heimnutzung für Asylbewerber als nicht zu Wohnzwecken dienende Nutzung
...15, Aktenzeichen 3 C 682/15 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3 Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Starnberg ist ohne Sicherh...
REWIS RS 2016, 9870
24. Oktober 2016
Zulässigkeit des abändernden Zweitbeschlusses, der keine schutzwürdigen Belange aus Erstbeschluss beeinträchtigt
...156/15 WEG, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieser Beschluss sowie das Urteil des Amtsgerichts München vom 10.03.2016, Az.: 484 5156/15 WEG, sind vo...
REWIS RS 2016, 3502
26. Juli 2016
Berichtigungsbeschluss- wegen Beschlussanfechtung
...15.06.2016 wird in Ziffern 1 und 2 des Tenors wie folgt berichtigt: 1. Die. Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 18.12.2015, Aktenzeichen 3 C 682/15 WEG, wird zurückg...
REWIS RS 2016, 7556
29. Februar 2016
Swimmingpool im Garten als bauliche Veränderung
...15947/15 WEG Swimmingpool im Garten als bauliche Veränderung None 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 18.08.2015, Aktenzeichen 484 C 5329/15 WEG, wird zurückg...
REWIS RS 2016, 15398
6. Juli 2016
Erfolglose Beschlussersetzungsklage im Wohnungseigentumsrecht
...15 Bezug genommen. 2Im Berufungsverfahren beantragt der Kläger, unter Abänderung des am 17.12.2015 verkündeten Urteils des Amtsgerichts München Az 484 C 6219/15 die in erster Instanz als Anträge VI., ...
REWIS RS 2016, 8633
14. Juli 2016
Vorratsbeschluss zur Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen
...15 WEG, in Ziffer 2 und 3 abgeändert: Der Beschluss vom 28.07.2015 zu Tagesordnungspunkt 6 der Eigentümerversammlung vom 28.07.2015 wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Re...
REWIS RS 2016, 8113
13. April 2017
Streitwertfestsetzung: Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung
...15 WEG, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für den Rechtsstreit in 1. Instanz auf € 18.970,10 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Die weitere Beschwerde wird n...
REWIS RS 2017, 12398
12. Mai 2016
Zulässigkeit der Wohnnutzung nach Abriss und Neuerrichtung einer Teileigentumseinheit
...15 ein klageabweisendes Endurteil erlassen. Gegen dieses, der Klagepartei am 11.03.2015 zugestellte Endurteil hat der Kläger zu 1) mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 09.04.2015, bei Gericht eing...
REWIS RS 2016, 11352
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...15 (Aktenzeichen jeweils 1536 M 20853/14) sowie vom 21.04.2015 (Aktenzeichen 484 C 6794/13 WEG) wird für unzulässig erklärt. b) Die Beklagte wird verurteilt, die in ihrem Besitz befindlichen vollstrec...
REWIS RS 2019, 6019
7. April 2016
Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch Beschluss der Wohnungseigentümer
...15, Az. 481 C 8691/15 WEG, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Versäumnisurteil vom 15.06.2015 mit der Maßgabe aufrechterhalten wird, dass der Beschluss zu TOP 2 der außerordentlichen Eigent...
REWIS RS 2016, 13355
27. Oktober 2016
Pflicht des Altverwalters auf Erstellung der Jahresabrechnung
...15, Az. 481 C 21090/15 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urleil des Amtsge...
REWIS RS 2016, 3181
21. Januar 2016
Wohnungseigentum: Kein Anspruch des Stellplatzeigentümers auf Zustimmung zur Einrichtung eines Elektroanschlusses für Elektroauto
LG München I : 36 S 2041/15 WEG Wohnungseigentum: Kein Anspruch des Stellplatzeigentümers auf Zustimmung zur Einrichtung eines Elektroanschlusses für Elektroauto None 1. Auf die Berufung der Beklagt...
REWIS RS 2016, 17307
10. März 2016
Rückforderungsanspruch des Eigentümers gegen WEG für überlassenes Geld; keine Beseitigung einer bestandskräftigen Genehmigung durch Zweitbeschluss
LG München I : 36 S 8135/15 WEG Rückforderungsanspruch des Eigentümers gegen WEG für überlassenes Geld; keine Beseitigung einer bestandskräftigen Genehmigung durch Zweitbeschluss None 1. Die Berufun...
REWIS RS 2016, 14685
16. Juni 2016
Berufungsbeschwer bei Anfechtung einer Kostenposition in der Jahresabrechung
...15 abgewiesen. 5Gegen dieses dem Klägervertreter am 11.06.2015 zugestellte Urteil hat dieser mit Schriftsatz vom 13.07.2015, eingegangen beim Berufungsgericht am selben Tage, form- und fristgerecht Be...
REWIS RS 2016, 9776
11. Mai 2017
Gerichtliche Ersetzung des Eigentümerbeschlusses zur Gebrauchsregelung für Tiefgaragenstellplätze durch Losverfahren
...15 WEG (2), teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.Zwischen den Eigentümern der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt folgende Regelung als beschlossen: a)Hinsichtlich der Nutzung der Tie...
REWIS RS 2017, 11055
13. Juli 2017
Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen Unbestimmtheit (Anerkennung von Vergleichsverhandlungen)
...15 WEG, aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 04.11.2015 zu TOP 6 nichtig ist. 3. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urt...
REWIS RS 2017, 8006
6. Juli 2017
Überwälzung der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht von Gemeinschaftseigentum auf den Einzelnen (Abwasseranlage)
...15 WEG, wird zurückgewiesen, 2.Die Kesten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Si...
REWIS RS 2017, 8413
14. Februar 2019
Sondernutzungsrecht oder Vermietung?
...15, Az.: 318 S 9/15 liegt ein sich in wesentlichen Punkten unterscheidender Sachverhalt zugrunde. Dort war die ausdrücklich beschlossene Vermietung eines Kellerraums über 20 Jahre ebenfalls als Gebrau...
REWIS RS 2019, 10307
31. März 2017
Wohnungseigentümergemeinschaft - Unterlassungsanspruch gegen gewerblichen Mieter auf Grund einer von der Teilungserklärung abweichenden Nutzung
...15 - V ZR 169/14, Rn. 21; BGH, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 16 m.w.N.). Darlegungs- und beweisbelastet dafür ist der Nutzer. 35Unter einem Laden sind Geschäftsräume zu v...
REWIS RS 2017, 13003
22. September 2016
Zur Gesamtnichtigkeit führender Vorbehalt bei der Genehmigung der Jahresabrechnung
...15 WEG Zur Gesamtnichtigkeit führender Vorbehalt bei der Genehmigung der Jahresabrechnung None I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 27.10.2015, Az. 484 C 290...
REWIS RS 2016, 5024
25. April 2016
Ermessen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
...15 gekommen ist (vgl. Seite 3 des Schriftsatzes vom 10.7.2015 und Protokoll der Versammlung vom 18.5.2015 Anlage zu Schriftsatz vom 6.11.2015). Die Darlegungs- und Beweislast für hinreichende Vorbefas...
REWIS RS 2016, 12425
24. März 2016
Grundsätzlich kein Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Anspruchsverfolgung wegen unzulässiger baulicher Veränderung; Anfechtung …
...15, 126, 127; ebenso ein Zugriffsermessen annehmend: BGH, NJW 2015, 2874 ff.). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, warum die Klägerin den ihr zuste...
REWIS RS 2016, 13847
20. Dezember 2017
Anspruch auf Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum
...15), verbunden mit dem Sondereigentum an dem Speicher Nr. 27 (Einheit Nr. 14) bzw. Nr. 28 (Einheit Nr. 15) des Aufteilungsplanes im Dachgeschoss rechts mit einer Nutzfläche von ca. 44,36 qm (Einheit N...
REWIS RS 2017, 219
17. November 2015
Instandsetzungmaßnahme - Einholung eines Gutachtens
...15903/15 WEG Instandsetzungmaßnahme - Einholung eines Gutachtens 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 18.8.2015 wird zurückgewiesen. 2. D...
REWIS RS 2015, 2235