17. September 2018
Vollstreckung einer bestandskräftigen Nutzungsuntersagung
...15.000 € an. 7Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage (M 8 K 17.1482) wurde mit Urteil vom 17. September 2018 abgewiesen. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (M 8 S 18.182) hatte das Verwaltung...
REWIS RS 2018, 3731
1. März 2018
Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger (Besitzrechtsnachfolger)
...15 – 5 L 582/15 – juris Rn. 11; VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 – 25 K 2745/10 – juris Rn. 35). 19Aus rechtsstaatlichen Gründen muss die Verfügung daher zwar möglicherweise neu bekannt gemacht, nicht ab...
REWIS RS 2018, 12961
16. August 2016
Anforderungen an die Androhung eines Zwangsgeldes
...15 sei dem Antragsteller ausweislich der Postzustellungsurkunde am 1. Oktober 2015 zugestellt worden. Lediglich gegen die Ziffer 1. der Verfügung (Rückbau einer ungenehmigten Grenzbebauung) habe der A...
REWIS RS 2016, 6673
2. März 2018
Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger (Besitzrechtsnachfolger)
...15 – 5 L 582/15 – juris Rn. 11; VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 – 25 K 2745/10 – juris Rn. 35). 22Aus rechtsstaatlichen Gründen muss die Verfügung daher zwar möglicherweise neu bekannt gemacht, nicht ab...
REWIS RS 2018, 12932
27. Dezember 2016
Zwangsgeldandrohung gegen Rechtsnachfolger einer Nutzungsuntersagung
...15. Januar 2015 Klage erhoben worden und später mit dem früheren Nutzer vereinbart worden, dass gegen Klagerücknahme eine Auslaufzeit bis zum 31. Mai 2016 eingeräumt werde. Wie eine Ortskontrolle erge...
REWIS RS 2016, 82
27. August 2018
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldandrohung und Fälligstellung von Zwangsgeldern
...15. November 2017 zur Zahlung fällig gestellte Zwangsgeld in Höhe von EUR 2.000,- nicht zur Zahlung fällig war. IV. Es wird festgestellt, dass die mit Bescheid vom 9. Juni 2017 und 15. November 2017 j...
REWIS RS 2018, 4395