17. September 2018
Vollstreckung einer bestandskräftigen Nutzungsuntersagung
...15.000 € an. 7Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage (M 8 K 17.1482) wurde mit Urteil vom 17. September 2018 abgewiesen. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (M 8 S 18.182) hatte das Verwaltung...
REWIS RS 2018, 3731
2. Oktober 2020
...15 CS 20.1512 -, juris Rn. 31).5 Vorliegend überwiegt das private Interesse der Antragstellerin daran, von der Vollstreckung des ihr angedrohten Zwangsgelds einstweilen verschont zu bleiben, gegenüber...
REWIS RS 2020, 7174
1. März 2018
Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger (Besitzrechtsnachfolger)
...15 – 5 L 582/15 – juris Rn. 11; VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 – 25 K 2745/10 – juris Rn. 35). 19Aus rechtsstaatlichen Gründen muss die Verfügung daher zwar möglicherweise neu bekannt gemacht, nicht ab...
REWIS RS 2018, 12961
21. April 2015
Zwangsgeldandrohung - Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung
...15 und 5. Februar 2015 beantragte er (sinngemäß), die Verfügungen über die Zwangsgelder aufzuheben und die eingezogenen Zwangsgelder zurückzuerstatten. 8Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor: ...
REWIS RS 2015, 12292
10. Juni 2015
Androhung eines weiteren Zwangsgelds
...15. Januar 2015 verworfen. Die Klage (W 6 K 14.1021) wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen. 92. Bereits mit Schreiben vom 30. September 2014, dem Kläger zugestellt am 2. Oktober 2014, erklärte ...
REWIS RS 2015, 10028
16. August 2016
Anforderungen an die Androhung eines Zwangsgeldes
...15 sei dem Antragsteller ausweislich der Postzustellungsurkunde am 1. Oktober 2015 zugestellt worden. Lediglich gegen die Ziffer 1. der Verfügung (Rückbau einer ungenehmigten Grenzbebauung) habe der A...
REWIS RS 2016, 6673
27. Dezember 2016
Zwangsgeldandrohung gegen Rechtsnachfolger einer Nutzungsuntersagung
...15. Januar 2015 Klage erhoben worden und später mit dem früheren Nutzer vereinbart worden, dass gegen Klagerücknahme eine Auslaufzeit bis zum 31. Mai 2016 eingeräumt werde. Wie eine Ortskontrolle erge...
REWIS RS 2016, 82
2. März 2018
Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger (Besitzrechtsnachfolger)
...15 – 5 L 582/15 – juris Rn. 11; VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 – 25 K 2745/10 – juris Rn. 35). 22Aus rechtsstaatlichen Gründen muss die Verfügung daher zwar möglicherweise neu bekannt gemacht, nicht ab...
REWIS RS 2018, 12932
27. August 2018
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldandrohung und Fälligstellung von Zwangsgeldern
...15. November 2017 zur Zahlung fällig gestellte Zwangsgeld in Höhe von EUR 2.000,- nicht zur Zahlung fällig war. IV. Es wird festgestellt, dass die mit Bescheid vom 9. Juni 2017 und 15. November 2017 j...
REWIS RS 2018, 4395
27. August 2021 8. Kammer
...15.000 € festgesetzt. 1Der sinngemäß gestellte Antrag, 2die aufschiebende Wirkung der Klage vom 4. Januar 2021 – 8 K 9/21 – gegen die Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin vom 26....
REWIS RS 2021, 3008
6. Dezember 2023 3. Kartellsenat
...15 – VI-3 Kart 3/15 [V], juris Rn. 59; Sadler/Tillmanns in: Sadler/Tillmanns, a.a.O., § 9 Rn. 15 ff. m.w.N.). 362. Unter Zugrundelegung dieser Maßgaben ist die streitgegenständliche Zwangsgeldandrohun...
REWIS RS 2023, 9462
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