17. Oktober 2016
Versammlungsrechtliche Auflage, den Namen Rudolf Heß nicht zu nennen
...15 VersG Rn. 27 zum Begriff „unmittelbar gefährdet“). Im Rahmen von Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 VersG gilt demnach ein strengerer Prognosemaßstab als etwa bei Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a VersG; dort genüg...
REWIS RS 2016, 3875
23. Mai 2019
Entfernung von Wahlplakaten
...15 VersG) und somit auch nicht Grundlage einer Maßnahme nach Art. 7 Abs. 2, 3 LStVG sein. 21Die Beschwerde der Antragsgegnerin war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 22D...
REWIS RS 2019, 6915
7. August 2016
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Beschränkungen einer Versammlung wegen unzureichender Gefahrenprognose
...15 (1 S 257/13 - juris) ist vorliegend schon deshalb nicht maßgeblich, weil sie die Ablehnung eines Versammlungsleiters nach § 15 VersG betrifft. 29Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. ...
REWIS RS 2016, 7024