15. Oktober 2020 6. Senat
Räumliche Verlagerung einer Versammlung
...154 Abs. 2, § 159 Satz 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2020, 4161
23. Mai 2023 6. Senat
40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
...15 Abs. 1 VersG ginge, führte dies die Beschwerde gleichfalls nicht zum Erfolg. § 15 VersG gilt zwar mangels ersetzender versammlungsrechtlicher Regelungen in Baden-Württemberg gemäß Art. 125a Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 3443
26. Februar 2014 6. Senat
Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012
...15 Abs. 1 VersG nicht befugt, die Verlegung der Versammlung vom 27. auf den 28. Januar 2012 anzuordnen. Gemäß § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten od...
REWIS RS 2014, 7509