11. März 2021 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafschärfende Berücksichtigung des Gelangens der Drogen in vollem Umfang in den …
...15 StGB), ist die Kennzeichnung als „vorsätzlich begangen“ hier ebenfalls entbehrlich. Zudem werden zur besseren Verständlichkeit des Urteilstenors die Taten mit derselben rechtlichen Bezeichnung im S...
REWIS RS 2021, 10031
20. Mai 2014 1. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelabhängigkeit
...15/12, NStZ 2013, 53, 54 f. Rn. 27, 36 mwN; BGH, Urteil vom 20. August 2013 - 5 StR 36/13, NStZ-RR 2013, 346, 347). Nur wenn solche besonderen Umstände vorliegen, drängt sich die Erörterung der Voraus...
REWIS RS 2014, 5435
17. September 2009 4. Strafsenat
...15]) StGB gewertet. Der Beschuldigte konnte jedoch nicht be-straft werden, weil er - wovon sich das Landgericht rechtsfehlerfrei überzeugt hat - auf Grund seiner psychiatrischen Erkrankung bei Tatbege...
REWIS RS 2009, 1669
10. Juni 2020 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
...15. Oktober 2019 wird verworfen.Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. 1 Das Landgericht hat ...
VEREINESTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENVEREINSVERBOT
REWIS RS 2020, 1074
18. August 2020 1. Strafsenat
Gewerbesteuerhinterziehung: Tatbestandsirrtum und Vorsatz bei Nichtversteuerung von aus einer Unterschlagung stammenden Gewerbeerträgen
...15);b) im Strafausspruch in den Fällen II.2. a), b), c) und d) der Urteilsgründe (Einkommensteuer 2012 bis 2015);c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. I...
REWIS RS 2020, 2039
13. Juni 2023 3. Strafsenat
...15, 188; vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 578/19, NStZ 2020, 359). Zwischen dem Besitz und dem Führen liegt ebenfalls Tateinheit vor, wenn der Täter von mehreren Waffen, die er besitzt, lediglich einen T...
REWIS RS 2023, 4590
13. März 2019 1. Strafsenat
(Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland)
...15/01, DStRE 2003, 346, 347; Beschluss vom 15. Juli 1998 - I B 134/97, GmbHR 1999, 94). Ist dies der Fall und geben die für die Gesellschaft Verantwortlichen (§§ 34 f. AO) keine Körperschaftsteuererkl...
REWIS RS 2019, 9438
12. Dezember 2000 4. Strafsenat
...15 cm langen Scheidenschnitt biszum Muttermund und eine klaffende Wunde in der Scheidenhaut hinter dem- 5 -Muttermund. Wegen des hohen Blutverlustes, der auch zu einem kurzzeitigenBlutdruckabfall führ...
REWIS RS 2000, 188
25. August 2020 Kartellsenat
...151617-9-KRB3/89, WuW/E BGH 2659, 2660Leerangebot; vom 4.November 2003 -KRB 20/03, NJW 2004, 1539, 1541-Frankfurter Kabelkartell).Dabei ist ohne Belang, ob -was hier zweifelhaftist -das Vergabeverfahr...
REWIS RS 2020, 11264
19. August 2004 5. Strafsenat
...15 Jahren aufrechter-halten bleibt, und zwar unter Einbeziehung der Einzel-strafen aus dem Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. Mai 2003, dessen Gesamtstrafausspruch ent-fällt und dessen Maßregela...
REWIS RS 2004, 1883
17. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Sexualdelikt: Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Alkoholsucht
...15 - 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240, und vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337; vgl. auch Senat, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 335/18, NStZ 2020, 45, 46; KK-StPO/Kuckein/Ba...
REWIS RS 2021, 8671
25. August 2020 Kartellsenat
Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
...1539, 1541 - Frankfurter Kabelkartell). Dabei ist ohne Belang, ob - was hier zweifelhaft ist - das Vergabeverfahren, auf das sich die Absprache bezieht, den Anforderungen des § 298 Abs. 1 oder 2 StGB ...
REWIS RS 2020, 1103
28. April 2021 2. Strafsenat
Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung: Geschlossenes Vorgehen von ca. 20 Personen als Bedrohung mit Gewalttätigkeiten aus …
...15 Als G. vor die Tür trat, „wurde er unmittelbar attackiert“; nahezu zeitgleich näherten sich mindestens 15 Männer aus dem Teil der Gruppe, die zuvor in unmittelbarer Nähe des Lok...
REWIS RS 2021, 6420
6. August 2019 3. Strafsenat
(Vorsatzerfordernis in Bezug auf das Leugnen des Holocausts)
...15 - 3 StR 439/15, juris Rn. 5; vom 15. März 2016 - 4 StR 7/16, NStZ-RR 2016, 140; vom 23. März 2017 - 1 StR 451/16, NStZ 2018, 544, 545 f.; vom 11. Juli 2017 - 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145 jewei...
REWIS RS 2019, 4755
24. Juli 2014 3. Strafsenat
Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- …
...15 Jahren, vgl. § 38 Abs. 2 StGB) eine Mindeststrafe von (nur) einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht (vgl. zur vergleichbaren Konstellation bei Straftaten nach § 18 AWG nF BGH, Beschluss vom 15. Oktober...
REWIS RS 2014, 3797
6. März 2013 1. Strafsenat
...15.Mai 2011 -4 StR 659/10, NJW 2011, 2148, 2149 und vom 14.Juli 2009 -3 StR 276/09, NStZ 2010, 151,152 sowie vom 26.Januar 2010 -3 StR 442/09, NStZ 2010, 452; siehe auch den Beschluss vom 6.April 2011...
REWIS RS 2013, 7607
24. Juli 2014 3. Strafsenat
...15 Jahren, vgl. §38 Abs. 2 StGB) eine Mindeststrafe von (nur) einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht (vgl. zurvergleichbaren Konstellation bei Straftaten nach § 18 AWG nF BGH, Beschluss vom 15.Oktober 20...
REWIS RS 2014, 3773
22. April 2008 VI. Zivilsenat
...153, 154 f.; Damm/Rehbock, aaO, Rn. 827; Soehring, aaO, Rn. 30.24, 31.22; Wen-zel/Gamer, aaO, Kap. 12 Rn. 135). 25 Hier hat das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten ohne Rechts-fehler als nicht...
REWIS RS 2008, 4337
17. Juni 2010 3. Strafsenat
Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer …
...15 - Die FDLR rekrutierte mehrfach Kinder im Alter von unter 15 Jahren. Diese wurden teilweise als sog. Kadogos zu Hilfsarbeiten herangezogen, teilweise erhielten sie noch im Kindesalte...
REWIS RS 2010, 5764
17. Juni 2010 3. Strafsenat
...15 Jahren. Diese wurden teilweise als sog. Kadogos zu Hilfsarbeiten herangezogen, teil-weise erhielten sie noch im Kindesalter eine militärische Ausbildung und betei-ligten sich an den Kämpfen. 15 - 8...
REWIS RS 2010, 5766
30. November 2022 3. Strafsenat
...15 (Kroatien v. Serbien, I.C.J. Reports 2015, 3 Rn. 157) - dahin beschrieben, dass sie zur Zerstörung der Gruppe oder eines Teils von ihr beitragen oder beizutragen vermögen („to contribute or tend to...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENTERRORISMUSVÖLKERRECHTVÖLKERMORDVÖLKERSTRAFRECHTNEBENKLAGESTRAFPROZESS
REWIS RS 2022, 8156NJW 2023, 1138REWIS RS 2022, 8156
30. November 2022 3. Strafsenat
Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge: Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden; konkurrenzrechtliche …
...15 (Kroatien v. Serbien, I.C.J. Reports 2015, 3 Rn. 157) - dahin beschrieben, dass sie zur Zerstörung der Gruppe oder eines Teils von ihr beitragen oder beizutragen vermögen („to contribute or tend to...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENTERRORISMUSVÖLKERRECHTVÖLKERMORDVÖLKERSTRAFRECHTNEBENKLAGESTRAFPROZESS
REWIS RS 2022, 8407NJW 2023, 1138REWIS RS 2022, 8407
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...150.000 DM sollten als Spende der GmbH erscheinen. Im Auftrag des Mitangeklagten C. gab der Angeklagte P. die Namen der Scheinspender an den früheren Mitange-klagten Bi. ...
REWIS RS 2004, 986