23. März 2023 6. Strafsenat
Schuldspruch, Berufung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Handeltreiben, Rechtsfolgenausspruch, Verwaltungsakt, Entziehungsanstalt, Angeklagte, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Tateinheit, Ermessensentscheidung, Hauptverhandlung, Unterbringung …
...15dd) Trotz der festgestellten, auch von der Generalstaatsanwaltschaft beanstandeten Defizite der amtsgerichtlichen Feststellungen lassen diese die Verwirklichung des angenommenen Straftatbestandes, w...
REWIS RS 2023, 1862
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...15 bei juris). Vorliegend führt diese Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Ablehnung der Vorsitzenden der Berufungskammer durch den Beschwerdeführer unbegründet war und deshalb nicht mit Unrecht verworfe...
REWIS RS 2020, 11000
4. November 2020
Beschwerde, Auslegung, Revision, Berufung, Angeklagte, Freispruch, Zeitpunkt, Staatsanwaltschaft, Gutachten, Angeklagten, Strafe, Schwangerschaft, Strafbarkeit, Arzt, sofortige …
...15, 06.04.2015, 20.04.2015, 10.08.2015 und 17.08.2015, Urteilsgründe III. S. 10/11), und 4. die Angeklagten E. und Dr. N. vom Anklagevorwurf der Beihilfe zu den unter 3. genannten Taten. II. Im Umfang...
REWIS RS 2020, 7593