3. August 2017 5. Senat
Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
...SGB, 03/15, § 40 SGB XI, Rz 10; Behrend, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 40 SGB XI, Rz 41). Zu den Anspruchsberechtigten gehören Pflegebedürftige der Pflegestufe I (vgl. z.B. Urt...
REWIS RS 2017, 6956
11. Januar 2021
Beschwerde, Leistungen, Gutachten, Festsetzung, Berechnung, Honorar, Beurteilung, Verfahren, Leistung, Fahrtkosten, Hilfebedarf, Ermittlung, Umsatzsteuer, Auflage, gerichtliche …
...SGB XI genannten Bereiche, die in der Anlage 1 zu § 15 SGB XI als Module bezeichnet werden. Auf die Anlage 1 zu § 15 SGB XI wird in der Beweisfrage Nr. 4 auch ausdrücklich hingewiesen. Die Beweisfrage...
REWIS RS 2021, 9673
27. Dezember 2018 9. Senat
Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - gesundheitliche Voraussetzungen - dauernder …
...15 SGB XI ergebe sich vorliegend keine Änderung, weil erst ab einem Pflegegrad 3 überhaupt nur schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeit vorlägen und erst ab Pflegegrad 4 die...
REWIS RS 2018, 25
12. August 2010 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - zusätzliche Betreuungsleistungen - erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf - dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz - …
...SGB XI). Die Regelung verweist somit auf § 45a SGB XI, in dem der "berechtigte Personenkreis" normiert ist.14 c) Nach § 45a Abs 1 Satz 1 SGB XI betreffen die Leistungen des Fü...
REWIS RS 2010, 4075
26. März 2015
Fürsorgepflicht, vollstationäre Pflege, Verwaltungsgerichte, Beihilfe, Pflegebedürftige, Erstattungsfähig, Zuschlag
...15 SGB XI) einzuteilen; für Pflegebedürftige, die als Härtefall anerkannt sind, können Zuschläge zum Pflegesatz der Pflegeklasse 3 gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 SGB XI vereinbart werden. Das Verwa...
REWIS RS 2015, 13298
7. Oktober 2010 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheimträger - Pflegekasse - Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des Versicherten …
...SGB XI noch an eine förmliche Aufforderung nach § 87a Abs 2 SGB XI gebunden. § 87a Abs 2 SGB XI sei keine Schutzvorschrift zugunsten der Heimbewohner, sondern gewähre ein Recht im Interesse des Heimtr...
REWIS RS 2010, 2563
6. August 2018
...15 SGB XI in der seit dem 01. Januar 2017 geltenden Fassung ermittelt worden. Hiernach ist im Jahr 2017 eine Epilepsie als weitere Krankheit des Klägers hinzugetreten. 3 Den zugleich mit Klageerhebu...
REWIS RS 2018, 5103
28. September 2011 12. Senat
Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden
...SGB XI Beiträge an den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Näheres hierzu regeln nach § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XI ua §§ 3, 166 und 170 SGB VI. § 166 Abs 2 SGB VI legt die maßgebenden ...
REWIS RS 2011, 2886
17. Juni 2010 3. Senat
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit …
...15 SGB XI zu berücksichtigen ist." Zugleich hat er eine damit korrespondierende Regelung in § 15 Abs 3 Satz 2 SGB XI geschaffen: "Bei der Feststellung des Zeitaufwandes ist ein Zeitaufwand f...
REWIS RS 2010, 5745
19. März 2013 11. Senat
Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen
...15 SGB XI" --also eine der drei dort genannten Pflegestufen-- vorliegen.38 Nach § 15 Abs. 1 SGB XI sind pflegebedürftige Personen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Geset...
REWIS RS 2013, 7270
11. September 2013 2. Senat
Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags - Entscheidung über …
...15 Stunden Pflegeleistungen erbracht habe. In Anlehnung an vergleichbare Dienstleistungsvergütungen sei ein Stundensatz von 15 € angemessen, so dass die Pflegeleistungen mit 4.725 € (315 Stunden x 15 ...
REWIS RS 2013, 2900
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...15 SGB XI erbringe.Auch diese Frage ist nach den getroffenen Feststellungen nicht ent-scheidungserheblich. Die geschiedene Ehefrau des Klägers pflegt ihre Mutterdanach nicht allein, sondern wird hierb...
REWIS RS 2004, 4265
24. August 2000 6. Zivilsenat
...15 SGB XI eingeordnet worden, nicht aber in die für Schwerstpflegefälle vorgesehene Stufe III. Während ihres Aufenthaltes hielt sie sich tagsüber häufig in einer Sitzecke außerhalb ihres Zimmers auf, ...
REWIS RS 2000, 1338
13. März 2019
Anwendung der Gewerbesteuerbefreiungsvorschrift
...15 bis 31.12.2015 hat die Klägerin gemäß dem eingereichten Jahresabschluss Umsatzerlöse in Höhe von 44.651 € und einen Gewinn von 7.601 € erzielt. In der Gewerbesteuererklärung erklärte sie einen Gewe...
REWIS RS 2019, 9382
28. September 2017 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des Grundpflegebedarfs - keine Berücksichtigung des zeitlichen …
...SGB XI aF sei oder mit einer solchen Verrichtung notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehe (vgl § 15 Abs 3 S 2 und 3 SGB XI idF des Gesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 3...
REWIS RS 2017, 4603
12. September 2018 12. Zivilsenat
Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine …
...15, XII ZB 56/14, BGHZ 206, 177 = FamRZ 2015, 1467 und vom 17. Juni 2015, XII ZB 458/14, BGHZ 206, 25 = FamRZ 2015, 1594). Auf die Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des 1. Se...
MDR 2018, 1502-1504NJW 2019, 512REWIS RS 2018, 3903
11. Juli 2017 1. Senat
Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur Entfernung weicher Zahnbeläge als nicht medizinische Vorgehensweise …
...SGB V) Kosten nur erstatten, soweit es das SGB V oder das SGB IX vorsieht (vgl § 13 Abs 1 SGB V). Die Kostenübernahme umfasst die bloße Kostentragung in Form der Kostenfreistellung oder Kostenerstattu...
REWIS RS 2017, 8255
5. Mai 2010 12. Senat
...SGB XI, § 19 RdNr 10; Trenk-Hinterberger, in: Wannagat, Komm, SGB XI, § 19 RdNr 12; Maschmann, SGb 1995, 325, 326; a.A. mittlerweile Udsching, in: SGB XI-Komm, 3. Aufl, § 44 RdNr 15) stützen sich hier...
REWIS RS 2010, 6914
4. Dezember 2014 5. Senat
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere …
...SGB XI Beiträge an den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Näheres hierzu regeln nach § 44 Abs 1 S 2 SGB XI ua §§ 3, 166 und 170 SGB VI. § 166 Abs 2 SGB VI legt die maßgebenden bei...
REWIS RS 2014, 736
19. November 2020
Voraussetzungen für Pflegegrad 5 (Module 1 bis 6)
...15 Abs. 2 Satz 3 SGB XI). Die Einzelpunkte in den jeweiligen Modulen werden sodann addiert und entsprechend der Anlage 2 zu § 15 SGB XI einem jeweiligen Punktbereich zugeordnet, aus dem sich die gewic...
REWIS RS 2020, 6475
30. Juli 2019
Gewährung von Leistungen der häuslichen Pflege nach Pflegegrad 2
...15 Abs. 1 SGB XI). Das Begutachtungsinstrument ist nach § 15 Abs. 2 SGB XI in sechs Module gegliedert, die den sechs Bereichen in § 14 Abs. 2 SGB XI entsprechen. In jedem Modul sind für die in den Ber...
REWIS RS 2019, 4938
10. August 2023 6. Senat
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft
...15 SGB XI sind, unter weiteren Voraussetzungen, einen Anspruch auf einen pauschalen (Wohngruppen-)Zuschlag gegenüber der Pflegekasse (§ 38a Abs. 1 Nr. 1 SGB XI). Die Unterbringung des Klägers, der ein...
REWIS RS 2023, 6770
25. Februar 2015 3. Senat
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der Eingliederungshilfe - geeigneter Ort - stationäre Einrichtung - …
...SGB XI). Dabei dürfen aber die Aufwendungen der Pflegekasse im Einzelfall je Kalendermonat 256 Euro (ab 1.1.2015 266 Euro) nicht übersteigen (§ 43a Satz 2 SGB XI). Zu den in § 43 Abs 2 SGB XI genannte...
REWIS RS 2015, 15003
18. Februar 2016 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Familienverbund - Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung …
...15 SGB XI sind oder eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI bei ihnen festgestellt wurde (Nr 1), sie Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 45b SGB XI oder § 123 SGB XI bezieh...
REWIS RS 2016, 15974
20. April 2016 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - …
...15 wirksam geworden (vgl § 45b Abs 1 Satz 2 SGB XI in der Fassung des Fünften SGB XI - Änderungsgesetzes <5. SGB XI-ÄndG> vom 17.12.2014, BGBl I 2222) und daher auf den vorliegenden Fall nicht a...
REWIS RS 2016, 12702
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