16. März 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VII erlassenen Unfallverhütungsvorschriften ist. 8Der Senat teilt die Auffassung des OLG Frankfurt (vgl. HVBG-Info 2003, 1378), dass diese Unfallverhütungsvorschriften, bei ...
REWIS RS 2009, 4500
16. März 2009 3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VII erlassenen Unfallverhütungsvorschriften ist. 7Der Senat teilt die Auffassung des OLG Frankfurt (vgl. HVBG-Info 2003, 1378), dass diese Unfallverhütungsvorschriften, bei ...
REWIS RS 2009, 4507
27. Juli 2021 29. Kammer
...SGB VII) im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen Unternehmer oder Versicherte zur Erfüllung ihrer Pflichten aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften nach § 15 SGB VII – hier DGUV Vorschrift 1 – zu t...
REWIS RS 2021, 3733
2. August 2002 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...SGB VII wurden die Arbeiten in diesem Zeitraum fortgesetzt. Der Betroffene war regelmäßig auf der Baustelle und erteilte auch Weisungen. Die Anordnung gemäß § 19 Abs. 2 SGB VII nahm der vom Betroffen...
REWIS RS 2002, 2021
13. August 2019 1. Senat
Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung
...15 SGB VII erlassenen Unfallverhütungsvorschriften aufgeführt sind.   &...
MDR 2020, 295-296REWIS RS 2019, 4515
16. Oktober 2020
Festlegung des Abholortes für die Bio- und Restmülltonnen zur Entleerung
...15 m langen Weges zu den Mülltonnen. Der neue Standplatz sei auch nicht willkürlich festgelegt worden. Nachdem die Beschaffenheit der Zuwegung zum derzeitigen Standplatz die Voraussetzungen des § 15 A...
REWIS RS 2020, 7858
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