13. Juli 2023 1. Wehrdienstsenat
Vertrauensperson; Teilnahme an einer schriftlichen Erfolgskontrolle
...15. Dezember 2021 beschwerte sich der Antragsteller gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an der Erfolgskontrolle und rügte eine Verletzung von § 20 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 SBG sowie des De...
REWIS RS 2023, 6834
24. Juni 2020 6. Senat
Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG
...15 - Rn. 24). Die Regelung dient damit der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Vertrauensperson (vgl. zu § 78 Satz 2 BetrVG BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 15 mwN, BAGE 162, 159; zu § 8 BPer...
REWIS RS 2020, 446
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