25. Oktober 2016 1. Strafsenat
...15 - Aktenzeichen: IK.123/2015 - in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Pancevo vom 06.06.2015 - Aktenzeichen: 11 K 1930/2012 - (im Folgenden: Haftbefehl 5 nebst Urteil). Zu diesem Auslieferung...
REWIS RS 2016, 3396
17. November 2005 23. Zivilsenat
...15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Juni 2005 zu erstatten hat. Die Beschwerde der Beklagten wird nach einem Gegenstandswert von 633,36 Euro kostenp...
REWIS RS 2005, 759
31. Juli 2015 4. Zivilsenat
...15 – 4 W 15/15 – [zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen]). Nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für den Gläubiger hat. Hierb...
REWIS RS 2015, 7180
15. Dezember 2016 6. Senat für Familiensachen
...15 Abs. 2 RVG (vgl. zum alten Recht OLG Düsseldorf AGS 2008, 242; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., § 15 RVG Rdnr. 74-Zurückverweisung; Gerold/Schmidt- Mayer, RVG, 22. Aufl, § 21 Rdnr. 8). Der schon...
REWIS RS 2016, 597
8. April 2016 25. Zivilsenat
...15 None None Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 26.08.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der B...
REWIS RS 2016, 13302
6. Juni 2005 2. Strafsenat
...15 RVG sind durch die Verbindung eine Angelegenheit geworden, auf die das RVG Anwendung findet. Es stellt sich vorliegend insoweit auch nicht die Problematik der Erstreckung im Sinne des § 48 Abs. 5 S...
REWIS RS 2005, 3274
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...15 in der Sache 67 Ls 136/15 hat das Amtsgericht zunächst festgestellt, dass eine weitere Anklage der Staatsanwaltschaft Essen vom 22. September 2015 – 64 Js 858/15 (Az beim Amtsgericht: 67 Ls 187/15)...
REWIS RS 2017, 15239
15. September 2015 9. Zivilsenat
...15 Abs. 1 Satz 2 VVG nur im ausgeurteilten geringen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet.- Nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörung des Klägers zu 2) sei das Gericht nur davon überzeugt, da...
REWIS RS 2015, 5430
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...15 – 1 Ws 8/15 = BeckRS 20153, 3632: eigeninitiative Abänderung einer eigenen Entscheidung ohne eingelegtes Rechtsmittel) oder steht in Widerspruch zu dem oben dargestellten Ausnahmecharakter einer vö...
REWIS RS 2021, 5086
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...15 – 1 Ws 8/15 = BeckRS 20153, 3632: eigeninitiative Abänderung einer eigenen Entscheidung ohne eingelegtes Rechtsmittel) oder steht in Widerspruch zu dem oben dargestellten Ausnahmecharakter einer vö...
REWIS RS 2021, 5088
5. Dezember 2006 28. Zivilsenat
...1571, 1572; Senat, Urteil vom 18.06.2002, 28 U 3/02, veröffentlicht in AGS 2002, 268; Madert, in: Gerold/Schmidt, BRAGO, § 3 Rn. 20 = RVG, § 4 Rn. 60; Fraunholz, in: Riedel-Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl. 2...
REWIS RS 2006, 450
7. Juli 2015 28. Zivilsenat
...1511.6. Änderung Gesellschaftsverträge 152Die Klägerin wurde von der Beklagten unstreitig damit beauftragt, die Gesellschaftsverträge der Beklagten, ihrer Komplementärin und der U GmbH zu ...
REWIS RS 2015, 8583