6. Juni 2006 10. Zivilsenat
...15 RVG vor oder nach dem 01.07.2004 erteilt worden ist. Mithin beurteilt sich auch hier die Frage, ob selbstständiges Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren dieselbe Angelegenheiten bilden, nach § 15...
REWIS RS 2006, 3231
19. August 2005 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...15 RVG vor dem 1. Juli 2004 erteilt worden ist. 7Dies ist hier geschehen. Die Nebenkläger haben die Antragstellerin bereits am 23.03. sowie am 17.05.2004 mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interes...
REWIS RS 2005, 2136
17. November 2005 10. Zivilsenat
...15 Rn. 63). Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann die Gebühr jedoch nur einmal gefordert werden. Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist kein verschiedenes oder besonderes Verfahre...
REWIS RS 2005, 754
1. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...15 Rn. 63). Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann die Gebühr jedoch nur einmal gefordert werden. Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist kein verschiedenes oder besonderes Verfahre...
REWIS RS 2005, 494
7. November 2007 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...15 RVG bleibt unberührt (Vorbemerkung 4.3 Abs. 3 VV). Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung oder die Vertretung für das Verfahren übertragen, werden die nach Abschnitt 3 entstandenen Gebühren angerec...
REWIS RS 2007, 1023
5. Mai 2009 4. Zivilsenat
...15 Abs. 1 RVG entgelten die Gebühren grundsätzlich die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. In derselben Angelegenheit kann der Rechtsanwalt die Gebühr...
REWIS RS 2009, 3690
7. September 2009 24. Zivilsenat
...15 RVG oder um mitabgegoltene Vorbereitungshandlungen (vgl. hierzu Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 18. Aufl., § 15 Rdnr. 18; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, RVG, 9. Aufl., § 15 Rdnr. 19; Schneider/Wolf, a.a.O....
REWIS RS 2009, 1854
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...15/1971, S. 157 f. zu § 66 Abs. 6 GKG). 122. Die Tätigkeit des einem Zeugen nach § 68b StPO beigeordneten Vernehmungsbeistands ist entsprechend Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG zu vergüten. 13a. 14Die Vergü...
REWIS RS 2009, 5211
18. August 2015 24. Zivilsenat
...15f., im Folgenden zitiert „Bischof, a.a.O.). Jedenfalls könnte die Geltung des RVG in derartigen Fällen vertraglich vereinbart werden (Bischof, a.a.O., Rn. 15; Gebauer/Schneider, RVG, 2. Auflage, § 1...
REWIS RS 2015, 6496