7. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...15Jedenfalls ist es möglich, Art. 15 § 2 KindRG auf die hier gegebene Konstellation entsprechend anzuwenden, zumal es allgemein anerkannt ist, dass eine Gesetzesänderung zu einer Erledigung eines Verf...
REWIS RS 1998, 1097
15. Mai 2020 3. Zivilsenat
...15Hält das Standesamt nicht für erwiesen, dass eine Ehe zwischen den antragstellenden Personen geschlossen worden ist, so muss die Beurkundung im Eheregister abgelehnt werden (Gaaz/Bornhofen, a.a.O., ...
REWIS RS 2020, 4965
21. April 2021
Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Somalia, Erfolgsaussicht, Beiordnung, Abschiebungsverbot, Aufenthaltsrecht, Bescheid, Ehe, Melderegister, Heimatland, Botschaft, Eintragung, Ablehnung, Bewilligung …
...15Eine Berichtigung kann nach Art. 16 Satz 1 DSGVO folglich nur erfolgen, wenn der im Melderegister der Beklagten angegebene Familienstand der Klägerin unrichtig wäre. Gleichermaßen erforderlich ist d...
REWIS RS 2021, 6676
22. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...15. Zivilsenat: 15 W 137/14 None None Auf die Beschwerde wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der angegriffene Beschluss teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefa...
REWIS RS 2015, 122
6. November 2019
...15 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348; Beschl. v. 22.09.2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945; s. ferner zu § 1 Abs. 1 VIG Senat, Beschl. v. 10.05.2011 - 1 S 570/11 - VBlBW 2012, 25). Es bestehen keine Anhalt...
REWIS RS 2019, 1885
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