18. Juni 2019
Kein Anspruch auf Befreiung von Mietfahrzeugen zur Personenbeförderung von Ausstattung mit Alarmanlagen; auch keine Genehmigungsfiktion …
...15 Abs. 1 S. 5 PBefG! 1. Die sich aus § 15 Abs. 1 S. 5 PBefG ergebende Genehmigungsfiktion reicht nicht weiter als der Gegenstand der Genehmigung. Dieser Genehmigungsumfang ergibt sich aus § 9 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 6258
8. November 2018 3. Senat
...15 Rn. 34).11 Das folgt aus dem Wortlaut der Bestimmung sowie aus der Systematik von § 15 Abs. 1 und 2 PBefG. § 15 Abs. 1 PBefG regelt die Entscheidung über den vom Bewerber gestellten ...
REWIS RS 2018, 1995
8. November 2018 3. Senat
Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus
...15 Rn. 34).11 Das folgt aus dem Wortlaut der Bestimmung sowie aus der Systematik von § 15 Abs. 1 und 2 PBefG. § 15 Abs. 1 PBefG regelt die Entscheidung über den vom Bewerber gestellten ...
REWIS RS 2018, 1961
31. Juli 2015
Übertragung einer Taxikonzession
...15 Bl. 674a d. A.). In den Akten findet sich ein weiterer Eintrag im Vollstreckungsportal über eine nicht näher bezeichnete Anordnung vom ... Februar 2014 (Auszug vom 28.4.2015, Bl. 674e d. A.). b) Na...
REWIS RS 2015, 7185
18. Juni 2021 18. Kammer
...15, dort. S. 15 ff (= Bl. 360 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen. Überdies ergibt sich aus der Anlage „Endgültige Einnahmenaufteilung für das Jahr 2018 nach VE 2009“ des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg...
REWIS RS 2021, 4834
13. Juni 2018
Neuerteilung der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
...15 Abs. 1 Satz 4 PBefG eingetreten sein, so dass der Antragstellerin mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Aushändigung der Genehmigungsurkunden zusteht. 26Nach § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG ist über...
REWIS RS 2018, 7858
4. März 2020
Genehmigungsfiktion
...15 Abs. 1 Satz 3 PBefG). Die Fristverlängerung darf höchstens drei Monate betragen (§ 15 Abs. 1 Satz 4 PBefG). Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird (§ 15 A...
REWIS RS 2020, 8840
7. Dezember 2016
Rückwirkende Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen
...15 Abs. 3 PBefG könne die Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Außerdem dienten die durch die Novelle vom 27. Dezember 1993 angefügten Regelungen in § 15 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 PBe...
REWIS RS 2016, 1174
8. September 2016
...15; letztere folgte am 7. Dezember 2015. 5 Die Industrie- und Handelskammer nahm zu der beantragten Genehmigungserteilung für C-Stadt unter dem 17. Dezember 2015 befürwortend Stellung. Am 22. Dezemb...
REWIS RS 2016, 5754
14. August 2019
Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung
...15 = BVerwGE 82, 260; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 15.04.2015 - 7 A 10718/14 -, juris Rn. 32). Den Gerichten ist es nicht gestattet, anstelle der Behörde eine eigene Gewichtung und Bewertung vorzunehmen....
REWIS RS 2019, 4444
25. Juni 2021 18. Kammer
...154 Abs. 1 und 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. 39Die Entscheidung über den vorläufigen Streitwert beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Hierbei berücksichtigt die Kammer Nr. 47.6 des Str...
REWIS RS 2021, 4584
16. April 2020
Eintritt der Fiktion für Mietwagengenehmigungen
...15 Abs. 1 Satz 3 PBefG). Die Fristverlängerung darf höchstens drei Monate betragen (§ 15 Abs. 1 Satz 4 PBefG). Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird (§ 15 A...
REWIS RS 2020, 9190
22. Juli 2020
Klage auf Aushändigung einer Genehmigungsurkunde für den Taxenverkehr
...15 - 13 B 875/15 - BeckRS 2015, 54274 Rn. 6, 8; aus der Lit.: Broscheit, GewArch 2015, 209, 211; ähnlich Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 42a Rn. 11, 27b; a.A. Uechtritz in Mann/Sen...
REWIS RS 2020, 10031
9. Juni 2021 8. Senat
Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers
...15 - 3 C 14.14 - BVerwGE 152, 382 Rn. 17). Für den Fahrgast ist die Zuverlässigkeit dessen von Bedeutung, der für die Erfüllung des Vertrages, also für die ordnungsgemäße Beförderung, einstehen muss. ...
REWIS RS 2021, 5150
8. Januar 2019
...15 PBefG vorliege, die aufgrund der Anfechtung eines Konkurrenten nicht vollzogen werden könne, sei grundsätzlich davon auszugehen, dass das öffentliche Verkehrsinteresse an...
REWIS RS 2019, 11799
28. März 2023 10. Kammer
...154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, ihm einen...
REWIS RS 2023, 2915
5. Februar 2020
...15.14 - Abfahrt des R3 um 15.15. Umsteigezeit: 1 Minute- Linie 334 mit Ankunft am ZOB um 15:39 - Abfahrt des R3 um 15.42. Umsteigezeit: 3 Minuten- Linie 334 mit Ankunft am ZOB um 16:39 - Abfahrt des R...
REWIS RS 2020, 6846
20. Dezember 2019
Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung für den Verkehr mit Taxen und Mietwagen
...15. Juni 2000) und bescheinigte dem Antragsteller damit zugleich die fachliche Eignung zur Berufsausübung eines Unternehmers des Taxen- und Mietwagenverkehrs. 3Nachdem die Antragsgegnerin den Hinweis ...
REWIS RS 2019, 61
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