1. April 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...15 OWiG rechtzeitig unterbrochen. 142. 15Das angefochtene Urteil kann aber keinen Bestand haben, da es keine Urteilsgründe enthält und diese hier auch nicht entbehrlich waren. 16Da der Betroffene durc...
REWIS RS 2004, 3743
22. Oktober 2018
...15 m durchfuhr der Angeklagte mit einer Geschwindigkeit von etwa 10-15 km/h. Als er von dem Geh- und Radweg auf die B… -Straße fuhr, befand sich der Zeuge P… im Abbiegevor...
REWIS RS 2018, 2618
26. Juni 2009 2a. Kartellsenat
...154 (wobei Bl. 149/150 Berechnungen der R... über eine an die DX... zu zahlende Ablösesumme und deren Verteilung zwischen den Kartellanten, Bl. 153 den Vertrag zur Aufhebung des Leistungs- und Umschla...
REWIS RS 2009, 2802
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