26. Juni 2006 14. Kammer
...15 KSchG. 29Er ist danach grundsätzlich ordentlich unkündbar. 30Ausnahmsweise kommt eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 KSchG v...
REWIS RS 2006, 2972
18. März 2004 10. Kammer
...15 KSchG ungerechtfertigt. Nach § 15 KSchG sei bei der Prüfung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf das Unternehmen und nicht auf den Betrieb abzustellen. Das Gleiche gelte für die Prüfungspflicht ...
REWIS RS 2004, 4003
26. April 2002 4. Kammer
...15, 44 ff.; m. w. N.). 92Darüber hinaus steht ihnen der nachwirkende Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 2 Satz 2 KSchG zu (BAG 17.03.1988 EzA § 626 BGB n. F. Nr. 116; KR/Etzel § 15 KSchG Rn. 65). Vorauss...
REWIS RS 2002, 3431
24. August 2001 4. Kammer
...15.02.1969 geboren und verheiratet. Seit dem 15.06.1994 ist er bei der Beklagten als Süßwarenarbeiter beschäftigt. Sein durchschnittlicher Bruttomonatslohn beträgt 3.707,50 DM. Der Kläger ist in der s...
REWIS RS 2001, 1538
14. Juli 2004 7. Kammer
...15 Abs.1 S.2 KSchG entfällt nicht schon dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Vertretungsfall in Wahrheit nicht vorgelegen hat (BAG a.a.O.; ErfK/Ascheid § 15 KSchG Rn.334; Stahlhacke/Pr...
REWIS RS 2004, 2301
23. April 2018 9. Kammer
...15 KSchG. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig, sofern keine Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltu...
REWIS RS 2018, 10318
4. Mai 2023 6. Kammer
...15 Abs. 5 Satz 1 KSchG. Die Kündigung ist daher gemäß § 15 Abs. 3 KSchG schon wegen des besonderen Kündigungsschutzes für den Kläger in seiner Funktion als Wahlvorstand unwirksam, denn gemäß § 15 Abs....
REWIS RS 2023, 6111
6. Juli 2005 3. Kammer
...15.12.2002 abzüglich 1097,40 € zu zahlen. 15Das beklagte Land hat beantragt, 16die Klage abzuweisen. 17Es hat die Auffassung vertreten, die Kündigungen seien berechtigt, da der dringende Verdacht best...
REWIS RS 2005, 2711
4. Februar 2002 5. Kammer
...15 Abs. 1 KSchG, war der Beklagten eine Weiterbeschäftigung des Klägers nicht zumutbar, die Kündigung ist auch nicht nach § 626 Abs. 2 BGB verfristet. 2Der Kündigungssachverhalt steht nach der vom Be...
REWIS RS 2002, 4715
7. Februar 2006 13. Kammer
...15 KSchG 1969 m.w.N.). Auch kann die tatsächliche Beschäftigung eines Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist im Einzelfall ein dringendes betriebliches Erfordernis für die Kündigung seines Arbe...
REWIS RS 2006, 5137
24. April 2015 4. Kammer
...15 zugestellten Beschluss vom 05.12.2014 hat die Beteiligte zu 2) am 05.02.2015 Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet. 5 Sie verfolgt ihr Ziel der Zurückweisung der Anträge im...
REWIS RS 2015, 12087
7. Februar 2007 3. Kammer
...15.09.2006 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am 26.09.2006 Beschwerde eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist am 15.12.2006 begründet. Sie ist weiterhin ...
REWIS RS 2007, 5357
29. August 2002 1. Kammer
...15.11.1963 als Bereichsleiter in den Diensten der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin mit einer monatlichen Bruttovergütung von 6.943,20 DM und einer Eingruppierung in die Gehaltsgruppe IV c des Ge...
REWIS RS 2002, 1783
29. August 2002 5. Kammer
...15 die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt. 16Die Beklagte beantragt, 17 18die Klage abzuweisen. 19Die Beklagte hat gelte...
REWIS RS 2002, 1778
6. Juni 2019 4. Kammer
...15.12.2016 ging dem Kläger eine Abmahnung zu, die er aufgrund seiner Abwesenheit aber nicht hat wahrnehmen können. Am 16.12.2016 blieb er weiterhin von der Arbeit fern. Mit Schreiben vom 27.12.2017 (A...
REWIS RS 2019, 6473
4. Juni 2003 3. Kammer
...15 Der Antragsteller beantragt, 16die Beschwerde zurückzuweisen. 17 Der Antragsteller verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss und meint, die grundsätzliche Betriebsbezogenheit jeglicher Betriebsrat...
REWIS RS 2003, 2807
11. Januar 2023 3. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 3. Kammer: 3 Sa 102/22 None None I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.01.2022 – 4 Ca 1520/21 – abgeändert und insgesamt w...
REWIS RS 2023, 5640
11. Mai 2023 8. Kammer
...15.03.2022, 17:05 Uhr, und als Ausstellerin Frau Dr. K aus, bei der es sich unstreitig um eine Heilpraktikerin handelt. 7 Mit Schreiben vom 11.04.2022 (Kopie Bl. 47, 48 d.A.) hörte die An...
REWIS RS 2023, 6838
10. August 2011 9.Kammer
...15. März 1989 für die D E g (D ) tätig. Zum 1. Januar 2011 wurden die D g und die I g auf die G G verschmolzen, die nunmehr als D G für I Z G (G ) firmie...
REWIS RS 2011, 4072
19. August 2010 7.Kammer
...15 Abs. 4 KSchG zulässig. 34aa. Als stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats des früheren Betriebes D der Beklagten genoss der Kläger den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG. Die orde...
REWIS RS 2010, 3904
28. Januar 2010 7. Kammer
...15.01.2009 die Übergabe des Anhörungsschreibens selbst auf den 16.10.2008 datiert habe, im Schriftsatz vom 23.04.2009 dann von einem Zugang am 10.10.2008 gesprochen und bis heute nicht klar gestellt h...
REWIS RS 2010, 9878
4. Juni 2003 3. Kammer
...15 BGB die allgemeine gesetzliche Schranke dar (MünchKomm-Gottwald, BGB, 3. Aufl., § 315 Rz. 42). Nach dieser Vorschrift muss der Arbeitgeber bei Erteilung von Weisungen nach billigem Ermessen handeln...
REWIS RS 2003, 2808
25. August 2010 3.Kammer
...15.12.2008 bei der Beklagten einging, machte der Kläger seine Rückkehr von der K D GmbH & Co KG zu der Beklagten geltend. Die gegen die außerordentliche Kündigung zunächst erhobene Kündig...
REWIS RS 2010, 3810
13. April 2011 9.Kammer
...15.09 Uhr ausgestempelt, ein Getränk für sich zubereitet und sich dann um 15.11 Uhr wieder eingestempelt. Der Kläger sei bereits vor dem Vorfall einschlägig durch die Abmahnungen vom 17. Juli 2007 und...
REWIS RS 2011, 7553