6. Februar 2020 5. Strafsenat
...15 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 4, Abs. 1 Satz2 i.V.m. Abs.2 Nr.2, auch i.V.m. §23 Abs.1 Satz2 JGG. Wie §8 Abs.3 Satz1 JGG hat die durch die Reform abermals nicht tangierte Vorschrift des §15 JGG nur einen e...
REWIS RS 2020, 11886
8. Juli 2020 1. Strafsenat
...15 Rn. 19; Eisenberg/Kölbel, JGG, 21. Aufl., § 15 Rn. 27; BeckOK JGG/Putzke, 17. Ed., § 15 Rn. 76; siehe auch Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 15 Rn. 16). Dem entspricht, dass die Anordnung einer Ge...
REWIS RS 2020, 1895
6. Februar 2020 5. Strafsenat
Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur - zwingenden - Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht
...15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4, Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2, auch i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 JGG. Wie § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG hat die - durch die Reform abermals nicht tangierte - Vorschrift des § 15...
REWIS RS 2020, 1592
20. Januar 2021 Großer Senat für Strafsachen
Jugendgerichtsverfahren: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Anwendung von Jugendstrafrecht
...15) im Sinne eines das Recht des Verfalls bzw. der Einziehung insgesamt erfassenden Vorrangs insbesondere des in § 15 Abs. 2 Nr. 2 JGG enthaltenen Rechtsgedankens lösen wollte. Das gilt in gleicher We...
REWIS RS 2021, 9393
31. Januar 2007 5. Strafsenat
...158/06) auf durchgreifende Bedenken. a) Die Erwägungen zur Strafrahmenwahl sind lückenhaft, weil der ausdrücklich erst bei der Strafzumessung im Einzelnen dargelegte besonde-re strafmildernde Umstand ...
REWIS RS 2007, 5488
12. Mai 2020 1. Strafsenat
(Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer …
...15 JGG analog – um das Institut der sog. Vorbewährung erweitert hatte, um bei erkennbaren positiven Ansätzen, die eine positive Legalprognose demnächst möglich erscheinen lassen, die Entscheidung über...
REWIS RS 2020, 698
27. Januar 2022 3. Strafsenat
Jugendstrafrecht: Anordnung eines Zuchtmittels neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe; Auflage der Schadenswiedergutmachung
...15 Rn. 13; Eisenberg/Kölbel, JGG, 22. Aufl., § 15 Rn. 8, 10; Linke in Meier/Rössner/Trüg/Wulf, aaO, § 15 Rn. 12; Ostendorf/Ostendorf, JGG, 11. Aufl., § 15 Rn. 9).37 Gemessen daran hätte...
NJW 2022, 953REWIS RS 2022, 1692
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
...15 wegen Betruges in 15 Fällen und Computerbetruges in 21 Fällen zu einer einheitlichen Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung ...
REWIS RS 2016, 348
18. August 2020 4. Strafsenat
...15 Abs. 1 Satz 1 JGG, die vorsehe, dass der Richter bestimmte Auflagen auferlegen könne, wobei die Auflage gem. §15 Abs. 2 JGG unter dem Vorbehalt einer noch vorhandenen Bereicherung stünde. Die Regel...
REWIS RS 2020, 5253
20. März 2018
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
...15. Dezember 2015 über einen gemeldeten Wohnsitz in Polen verfügt. Beigefügt war eine auf den 1. Juni 2015 datierte Bestätigung der Anmeldung eines bis 15. Dezember 2015 dauernden vorübergehenden Aufe...
REWIS RS 2018, 12016
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Neuregelung der Vermögensabschöpfung: Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Jugendstrafverfahren
...15 Rn. 19; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 15 Rn. 27; BeckOK JGG/Putzke, 13. Ed., § 15 Rn. 76; siehe auch Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 15 Rn. 16). Dem entspricht, dass die Anordnung einer Geldaufla...
REWIS RS 2019, 5549
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