22. Juli 2020 9. Zivilsenat
...15 GwG stellt einen sachgerechten Grund für die Kündigung der Giroverträge mit den Antragstellerinnen dar. 9aa) Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 ist an die Stelle des § 15 Abs. 3 Nr. 1 lit. b GwG a. F.,...
REWIS RS 2020, 5186
20. April 2021 11. Zivilsenat
Geldwäschebekämpfung: Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers
...15/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141, S. 1) handeln (vg...
ERBRECHTGELDWÄSCHENACHLASSVERWALTUNG
WM 2021, 978BeckRS 2021, 10852MDR 2021, 892-893WM2021,978REWIS RS 2021, 6786
9. November 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes (juris: GwG 2017) sowie der Verordnung zu …
...150, 309 <327 Rn. 45>), oder wenn die Anrufung der Fachgerichte nicht zumutbar ist, etwa weil das offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 55, 154 <157>; 65, 1 <38>; ...
REWIS RS 2022, 7403
31. Juli 2002 12. Zivilkammer
...15, Rn. 82). Gegen eine Gesamtnichtigkeit spricht schließlich auch der Wortlaut des § 15 GWB a. F., wonach der Vertrag nichtig ist, "soweit". 1313. 132Auch eine Bezugsbindung gemäß § 18 GWB ...
REWIS RS 2002, 2048
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