14. November 2008 2. Zivilsenat
...15I. 16Die Beklagte wird verurteilt, 171. 18der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie – die Beklagte – in der Zeit vom 15. Juni 2003 bis zum 30. November 2006 19a) 20Vorrichtunge...
REWIS RS 2008, 826
6. März 2014 2. Zivilsenat
...15Meine Mandantschaft hat davon Kenntnis erlangt, dass Sie oben genannte Bio-Urnen zum Kauf anbieten, so dass anzunehmen ist, dass Sie ohne den aus nachwachsenden Rohstoffen, die im Spritzguss- bzw. S...
REWIS RS 2014, 10002
8. Oktober 2008 Kartellsenat
...150Der Schutzanspruch 1 ist im geltend gemachten Umfang schutzfähig. 1511. Schutzanspruch 1 ist gegenüber der Ursprungsanmeldung nicht unzulässig erweitert. 152Eine unzulässige Erweiterung liegt nach ...
REWIS RS 2008, 1574
8. Oktober 2008 Kartellsenat
...150Der Schutzanspruch 1 ist im geltend gemachten Umfang schutzfähig. 1511. Schutzanspruch 1 ist gegenüber der Ursprungsanmeldung nicht unzulässig erweitert. 152Eine unzulässige Erweiterung liegt nach ...
REWIS RS 2008, 1571
8. Oktober 2008 Kartellsenat
...150C. 151Der Schutzanspruch 2 ist im geltend gemachten Umfang schutzfähig. 1521. Schutzanspruch 2 ist gegenüber der Ursprungsanmeldung nicht unzulässig erweitert. 153Eine unzulässige Erweiterung liegt...
REWIS RS 2008, 1573