11. März 2010 5. Senat
(Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung eines Richters wegen …
...15 GVG, der besagt, dass alle Gerichte Staatsgerichte sind, ist auch der Bundesfinanzhof nur noch ein illegales grundgesetzwidriges Privatgericht", dessen Entscheidungen er sich nicht unterwerfe....
REWIS RS 2010, 8543