1. Februar 2019
Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Untätigkeitsklage wegen Nichtzulassung zur Fahrerlaubnisprüfung
...15 - 2 A 6/13 - juris Rn. 15; B.v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 = juris Rn. 14). Aus dem - bei Vorliegen der festgelegten Voraussetzungen - zwingenden Erteilungsanspruch nach § 2 Abs. 2 d...
REWIS RS 2019, 10727
19. Juni 2019
Zulassung zur Fahrlehrerprüfung
...15.9.2015 - KSt 2.15 u.a. - JurBüro 2016, 23 = juris Rn. 4 vgl. auch BVerfG, B.v. 8.12.2011 - 1 BvR 1393/10 - juris Rn. 4 ff.). 3Für die vorliegende Streitsache ist deshalb nach Nr. 36.1 des Streitwer...
REWIS RS 2019, 6208
22. März 2021
Fahrerlaubnisklassen, Fehlende Fahrerlaubnis, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Fahrerlaubnisprüfung, Erteilung der Fahrerlaubnis, Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Streitwertfestsetzung, Befähigung, …
...15 FeV fehlten bzw. die nach § 15 Abs. 1 FeV, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 StVG und §§ 16, 17 FeV i.V.m. Anlage 7 erforderlichen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten nicht mehr vorhanden seien. Nach sei...
REWIS RS 2021, 7638
19. Oktober 2022
Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, C1 und C1E, Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung, Teilnahme am …
...15 - Vf. 38-VI-14 - VerfGHE 68, 180 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 124a Rn. 54), ergeben sich solche Zweifel nicht. 9a) Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangen...
REWIS RS 2022, 6308
9. November 2017
Eilantrag gegen die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
...15 FeV erforderliche praktische und theoretische Prüfung erfolgreich abgelegt hat. Dies ist hier aber unstreitig nicht der Fall. 154. Selbst wenn man den Hilfsantrag dahingehend verstehen wollte, dass...
REWIS RS 2017, 2560
23. August 2023 11. Senat
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute theoretische und praktische Prüfung, …
...15 – 11 CE 15.1217 – juris Rn. 11), oder in denen der Betroffene zuvor nur kurze Zeit Fahrpraxis sammeln konnte (BayVGH, B.v. 17.10.2019 – 11 CE 19.1480 – NJW 2020, 256 = juris Rn. 1, 10, 22). Weiterh...
REWIS RS 2023, 5365
28. Oktober 2019
Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis
...15, 182; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2016, 153), verhält sich das angefochtene Urteil des Landgerichts hierzu jedoch nicht, sodass schon insoweit ein durchgreifender Erörterungsmangel vorliegt. 14(b) Zu R...
REWIS RS 2019, 2151
20. Februar 2020
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
...15.2682 - juris Rn. 15 m.w.N.; Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 108 Rn. 59). Letzteres ist hier jedoch nicht der Fall. Mit der Behauptung, die jeweiligen Belastungszeugen hätten gelogen, hat der K...
REWIS RS 2020, 8746
13. Juli 2018
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
...15 – BVerwGE 156, 293). Der Beklagte hat sich weder damit auseinandergesetzt, dass die Straftaten schon lange zurückliegen noch dass die Versagung der Fahrerlaubnis im Jahr 2008 auf § 11 Abs. 8 FeV ge...
REWIS RS 2018, 5963
23. Mai 2018
...15 beantragte er die Neuerteilung der Fahrerlaubnis Klasse C1. Der Beklagte verlangte mit Schreiben vom 28. Dezember 2015 neben dem vorgelegten besonderen augenärztlichen Gutachten ein &#...
REWIS RS 2018, 8797
13. September 2016
Gutachtensaufforderung aufgrund eines konkreten Anlasses bei behördlichen Zweilfeln an der Fahreignung
...15 vom 8.5.2015, Anm. 2; VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 - juris; B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - Blutalkohol 52, 428-431 [2015]; U.v. 11.8.2015 - 10 S 444/14 - VRS 129, 95-106 [2015]; U.v. 7.7.201...
REWIS RS 2016, 5607
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