28. November 2002 III. Zivilsenat
...15 Abs. 2, 19Zum Enteignungsrecht des Trägers der Straßenbaulast zum Zwecke desBaus eines Nebenbetriebes, der auf einen Dritten übertragen werden soll.BGH, Beschluß vom 28. November 2002 - III ZR 167/...
REWIS RS 2002, 471
13. Juli 2018
Errichtung von Verkehrsanlagen zum Zwecke der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs - Ladesäulen zum Aufladen …
...153/155). Das Verwaltungsgericht hat dies zutreffend zugrunde gelegt und dabei zu Recht nicht nur auf die einfachgesetzlichen Regelungen zur Förderung der Elektromobilität abgestellt, sondern auch auf...
REWIS RS 2018, 5959
17. November 2017
...15 Abs. 2 Satz 4 FStrG niedergelegten Grundsatz der Vergabe der Nebenbetriebskonzessionen unter bundeseinheitlichen Bedingungen rechtlich nicht möglich ist, auf der Grundlage der §§ 15 Abs. 2 Satz 6, ...
REWIS RS 2017, 2111
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