13. März 2017
Keine länderübergreifende Versetzung eines Polizeibeamten bei Farbsinnstörung
VGH München : 3 ZB 15.827 Keine länderübergreifende Versetzung eines Polizeibeamten bei Farbsinnstörung None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten ...
REWIS RS 2017, 14226
11. Dezember 2018 11. Senat
Verfahrensmangel bei fehlerhafter Abweisung einer Klage durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil; Gegenstand der Anfechtungsklage nach …
...15 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie wegen Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen. II. 4 Der beschließende Senat ist zur Entscheidung de...
REWIS RS 2018, 606
23. August 2016
Keine Entbindung vom Amt der Beamtenbeisitzerin wegen Abordnung
...15 BeamtStG (für die länderübergreifende Versetzung) bzw. Art. 48 BayBG (für die Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes) an. Die - ihrer Natur nach lediglich vorüber...
REWIS RS 2016, 6407
24. Februar 2015
Auswahlentscheidung, Beamte, Bundespolizei, Dienstherr, Ernennung, Laufbahn, Polizeibeamter, Polizeivollzugsdienst, Länderübergreifende Versetzung, Versetzung, Gesundheitliche Eignung, Farbsinnstörung, Deuteranomalie, …
...15 Abs. 1 BeamtStG gegeben und sei überdies das Entscheidungsermessen des bayerischen Dienstherrn des Klägers auf null reduziert, so seien im Folgenden die Konsequenzen des § 15 Abs. 3 BeamtStG zu bea...
REWIS RS 2015, 15060
6. März 2018
Bewerbungsverfahrensanspruch - Überschreiten der Höchstaltersgrenze
...15Nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - NVwZ 2011, 358 und U.v. 25.8.1988 - 2 C 62/85 - NVwZ 1989, 158; VG München, B.v. 28.4.2014 - M 5 E 14.1466 - ...
REWIS RS 2018, 12767
27. Februar 2020 5. Senat
Gewährung von Trennungsgeld nach einer dienstherrenübergreifenden Versetzung auf Antrag
...15 zugesagte Stelle war er nach Auskunft des PTLS unter drei Bewerbern aufgrund seiner fachlichen Qualifikation ausgewählt worden. Umzugskostenvergütung wurde nicht zugesagt. Auf seinen Antrag versetz...
REWIS RS 2020, 3873
16. Dezember 2019
Ausgleichsansprüche wegen Zuvielarbeit nach Dienstherrenwechsel
VGH München : 3 B 17.1814 Ausgleichsansprüche wegen Zuvielarbeit nach Dienstherrenwechsel None I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. September 2015 wird abgeändert. Die Klage wird ab...
REWIS RS 2019, 325
9. Juli 2021 1. Kammer
...15Einen Härtefall hat der Antragsteller zur Überzeugung der Kammer auch nicht mit dem Vortrag glaubhaft gemacht, sein am 15. Januar 2021 geborenes Kind sei mit einem Geburtsgewicht von 710 Gramm frühg...
REWIS RS 2021, 4182
10. September 2019
Stelle eines Sonderschulrektors für ein Sonderpädagogisches Förderzentrum
...15 bis 31. Dezember 2018 - wie bereits in seiner vorangegangenen dienstlichen Beurteilung vom 7. Januar 2015 - die Verwendungseignung „Sonderschulrektor A15 + AZ“. Insofern erfüllt der Beigeladene die...
REWIS RS 2019, 3763
23. Juli 2019
Dienstpostenkonkurrenz
...15 (Baudirektor/Baudirektorin). Für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sei eine Vergütung bei Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen bis Entgeltgruppe 15 TV-L möglich. Als Ende der Bewerbungsfrist...
REWIS RS 2019, 5146
3. Mai 2016
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach Disziplinarverfahren
...155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, Art. 80 Abs. 2 BayVwVfG die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen, nachdem der nach § 54 Abs. 2 BeamtStG, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AGVwGO statthafte Widerspruch des Kl...
REWIS RS 2016, 11892
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.