1. Juni 2017
Versagung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Digital-Board-Wechselwerbeanlage
...15Das Vorhaben verstößt hier schon gegen das sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergebende Gebot der Rücksichtnahme, da durch die Größe der Anlage, die Beleuchtung, den Bildwechsel sowie den erhöhten A...
REWIS RS 2017, 9992
17. Mai 2019
Baugenehmigung für beleuchtete Großflächenwerbetafel an Gebäudeabschlusswand
...15. Mai 2018 verweigerte die Beklagte das Einvernehmen zum Bauvorhaben und führte zur Begründung aus, das Baugrundstück liege im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. …, die bauplanungsrec...
REWIS RS 2019, 7154
11. März 2020
Nutzungsänderung Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager
...15 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 ff.; BayVGH B.v. 23.4.2015 - 15 ZB 13.2377 - juris Rn. 15 m.w.N.). Ein Betrieb zur Vermittlung von (Sport-)Wetten ist nach ständiger Rechtsprechung als Wettbüro und...
REWIS RS 2020, 8930
31. März 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Teediele und Meersalzgrotte im Dorfgebiet
...15 Abs. 1 BauNVO findet, haben die Kläger einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung. 151. Für eine Verletzung des nachbarschützenden Anspruchs auf Erhaltung des Gebietscharakters bestehen keine ...
REWIS RS 2016, 13721
26. Mai 2017
Störung der Wohnnutzung durch beleuchtete Werbeanlage
...15. Dezember 2015 wurde die Klägerin von der Beklagten wegen der beabsichtigten Ablehnung des Bauantrags angehört. 6Mit Bescheid vom 4. Januar 2016 wurde der Bauantrag abgelehnt mit der Begründung, de...
REWIS RS 2017, 10336
10. Oktober 2016
Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Kerngebiet
...15 - 15 CS 15.9 - juris; BayVGH, B. v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris; BayVGH, B. v. 13.5.2016 - 9 ZB 14.1419 - juris), das sich unter Berücksichtigung der Größe und des damit verbundenen Einzugsber...
REWIS RS 2016, 4267
15. Juli 2021
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Rücksichtnahmegebot, Tiefgarage, Stellplätze, Verkehrslärm
...15 - 9 CS 15.1115 - juris). 44b) Auch im Hinblick auf die Zufahrtsituation zum und der Abfahrtsituation vom Baugrundstück sowie die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr erweist sich das streitgeg...
REWIS RS 2021, 4045
23. Mai 2019
Werbeanlagen im allgemeinen Wohngebiet
...15 BauNVO unzulässig, da ihre Beleuchtung unmittelbar auf die jeweils gegenüber liegende Wohnnutzung wirke, die Werbeanlage 1 sei außerhalb festgesetzter Baugrenzen beantragt, auch werde das Ortsbild ...
REWIS RS 2019, 6921
5. Juni 2019
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
...151 ff.; vgl. auch BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3 f.; BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 9). Nur durch diese Festsetzungen wird k...
REWIS RS 2019, 6554
5. Februar 2015
Bauantrag, Baugenehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Grenzbebauung, Hinterlegung, Innenbereich, Wohnhaus, Rücksichtnahmegebot, Sichtschutzzaun, Stellplatzverpflichtung
...1513 - juris rn. 3; BayVGH, B. v. 17.3.2014 - 15 CS 13.2648 - juris Rn. 14 jeweils m. aw. N.). Zudem ist der geplante Sichtschutzzaun an der Grenze des Grundstücks des Klägers nach Art. 6 Abs. 9 Satz ...
REWIS RS 2015, 15901
24. August 2016
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für nicht genehmigten Biergartenbetrieb
...15, wonach der Betrieb der Anlage bis zum Ende des Unterpachtvertrages zum 31. Dezember 2015 geduldet werden könne. Ein Kündigungsschreiben der Hauptpächterin ... an ihren Unterpächter Herrn ...vom 23...
REWIS RS 2016, 6299
6. Juli 2017
Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Errichtung eines elektrischen Weidezauns im Außenbereich
...15.7.1987 - BVerwG 4 B 151.87 - Buchholz 406.11, § 34 BBauG Nr. 121 und v. 14.2.1994; BVerwG 4 B 152.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 121). Daraus ergibt sich nicht nur, dass die persönlichen Ve...
REWIS RS 2017, 8387
21. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Nutzungsuntersagung, Wettbüro, kerngebietstypische Vergnügungsstätte
...15 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 ff.; BayVGH, B. V. 23.4.2015 - 15 ZB 13.2377 - juris Rn. 15 m. w. N.). Kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind solche, die wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihre...
REWIS RS 2015, 3570
26. April 2017
Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots aus Bauvorbescheid
...15 ZB 13.68; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536). Kriterien hierfür sind unter anderem die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge, sowie die Distanz der baulichen Anlage in Rel...
REWIS RS 2017, 11898
11. März 2019
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Nutzungsuntersagung
...15Die beantragte Nutzung als regelmäßige Versammlungsstätte für 400 Personen sei aufgrund der Nutzungsintensität deutlich zu hoch, da nach dem Schreiben der Obersten Baubehörde vom 30. Dezember 2015 i...
REWIS RS 2019, 9536
6. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von Gewächshäusern eines Gartenbaubetriebs
...15 zugestellte Baugenehmigung vom 4. Dezember 2015 hat der Kläger durch Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 10. Dezember 2015 am 11. Dezember 2015 Klage erhoben und Antrag auf einstweili...
REWIS RS 2016, 13456
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...15 BayImSchG, und zum in der Bevölkerung bestehenden Konsens weitere Lichtverschmutzungen zu vermeiden. 10Weiter führe die geplante Werbeanlage zu einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des ...
REWIS RS 2020, 9417
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Erschließung
...15 ZB 20.3151 - juris Rn. 16). Auf die Ausmaße des Gebäudes kommt es hierbei, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht auf das Maß der baulichen Nutzung abstellt, nicht an (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 22.6.202...
REWIS RS 2021, 209
13. Mai 2020
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Wohngebäudes
...151 ff.; vgl. auch BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3 f.; BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 9). Nur durch diese Festsetzungen wird k...
REWIS RS 2020, 9441
30. April 2021
Nutzungsuntersagung, genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Fehlen offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit.
...15 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 22; B.v. 23.04.2015 - 15 ZB 13.2378 - juris Rn. 5 f.; B.v. 8.6.2015 - 2 ZB 15.61 - juris Rn. 3; Decker in Busse/Kraus, BayBO, 140 EL Februar 2021, Art. ...
REWIS RS 2021, 6288
18. Mai 2016
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
...15, den Klägern ausweislich Zustellungsurkunde am 8. Mai 2015 zugestellt, erteilte die ... für das genannte Vorhaben „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses ...“ die bauaufsichtliche Genehmigung. Unter...
REWIS RS 2016, 11202
13. Januar 2016
Spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch
...15 ließen die Antragsteller gegen die ihnen am 7. Oktober 2015 zugestellte Baugenehmigung Klage erheben. Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2015 ließen die Antragsteller Antrag nach den §§ 80a, 80 Abs. 5...
REWIS RS 2016, 17789
11. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...15 ließen die Antragsteller gegen die ihnen am 7. Oktober 2015 zugestellte Baugenehmigung Klage erheben. Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2015 ließen die Antragsteller Antrag nach den §§ 80a, 80 Abs. 5...
REWIS RS 2016, 17974
6. August 2020
Gastronomie zu Wohnen
...15 - 15 ZB 13.2384 - juris; BayVGH, U.v. 26.11.1979 - 51 XIV 78 - juris; VG Ansbach, U.v. 27.8.2014 - AN 9 K 13.00456 - juris). 27Die Umnutzung eines Gastronomiebereichs, in dem sich Personen nur zu b...
REWIS RS 2020, 10155
5. Dezember 2019
Beigeladene, Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilte Baugenehmigung, Befähigung zum Richteramt, Vorhandene Wohnnutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Kerngebiet
...15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Die Regelung ist eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots und ergänzt die §§ 2 bis 14 BauNVO. Insbesondere § 15 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbs. BauNVO soll sicherstell...
REWIS RS 2019, 727