9. Januar 2024 2. Senat
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet, Fehlende Bauantragsunterlagen zur Beurteilung der immissionsschutzrechtlichen Situation, Nichteintritt der Fiktion des gemeindlichen …
...15 – 22 CS 15.1683 – juris Rn. 33). Die Anforderungen an die Erfüllung dieser Obliegenheit dürfen indes nicht überspannt werden, zumal § 246 Abs. 15 BauGB die Frist für den Eintritt der Fiktionswirkun...
REWIS RS 2024, 92
18. September 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung
...15. September 2017 im Verfahren 15 ZB 17.848 entschieden, von diesem Verfahren das Verfahren abzutrennen und unter dem hier einschlägigen Aktenzeichen fortzuführen, soweit der Kläger die Aufhebung des...
REWIS RS 2017, 5200
28. Februar 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung, Festsetzung von „Vorgärten“ als private Grünflächen, Zulässigkeit von Nebenanlagen
...151. Mit einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB legt die Gemeinde Grünflächen fest, denen sie einen besonderen Zweck zuordnen kann und regelmäßig auch zuordnen muss. Die Bestimmung einer Randb...
REWIS RS 2023, 987
2. März 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung für ein Schwimmbecken u.a., Festsetzung einer privaten Grünfläche, Fehlende untergeordnete Bedeutung von Nebenanlagen, Naturschutzrechtliches …
...15 BauGB legt die Gemeinde Grünflächen fest, denen sie einen besonderen Zweck zuordnen kann und regelmäßig auch zuordnen muss. Die Bestimmung einer naturnahen Wiese ist als Gegenstand der Festsetzung ...
REWIS RS 2023, 983
1. März 2016
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für Autohaus
...15.1535 Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für Autohaus None I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. April 2015 wird aufgehoben. II. Der Bescheid des Lan...
REWIS RS 2016, 15303
28. Juli 2020
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Funktionslosigkeit von Baugrenzen
...15 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) nicht. 111. Er...
REWIS RS 2020, 10095
12. April 2019
Toskana-Haus ohne Ortsbildbeeinträchtigung
...15 - BVerwGE 157, 1). Das Vorhaben beeinträchtigt auch nicht gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB das Ortsbild. 23Die Vermeidung einer Ortsbildbeeinträchtigung ist eine eigenständige städtebauliche Vorausse...
REWIS RS 2019, 8114
13. Dezember 2016
Verlängerung einer Veränderungssperre
...15/85, 1 BvL 36/87 - BVerfGE 87, 114 = juris Rn. 99, 101, 117: Pachtpreisbindung für Kleingärten). 262.3.2 Der Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB und die Möglichkeit, nach § 15 Bau...
REWIS RS 2016, 820
15. September 2015
Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
...15.1536 Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1. Der Ausschluss der Sicherungsinstrumente der §§ 14 ff. BauGB in § 12 III 2 Halbs. 2 BauGB gilt nicht für die Aufhebung eines fehlgeschlage...
REWIS RS 2015, 5406
8. Dezember 2015
Antragsvoraussetzungen für eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...15 B 14.1840 Im Namen des Volkes Urteil vom 8. Dezember 2015 (VG Augsburg, Entscheidung vom 31. Juli 2013, Az.: Au 5 K 12.1542) 15. Senat Sachgebietsschlüssel: 920 Hauptpunkte: Anspruch auf Erteilung ...
REWIS RS 2015, 1021
8. März 2023 15. Senat
Auslegung Bebauungsplan
...15 (F. 2015). Der Bebauungsplan enthält u.a. Festsetzungen zu Baugrenzen im Abstand zur Paar sowie zu Tiefgaragenzufahrten. Zu dem Tekturantrag der Klägerin vom 15. Juli 2021 versagte die Beigeladene,...
REWIS RS 2023, 994
4. August 2021
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit Fußweg, Erforderlichkeit, Abwägungsgebot
...15dd) Die städtebauliche Erforderlichkeit der streitgegenständlichen Einzelfestsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB (Fußweg), § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB (öffentliche Grünfläche) und § 9 Abs. 1 Nr. 25 b...
REWIS RS 2021, 3516
30. April 2015
Ausschluss einer privaten Nutzung durch Festsetzungen im Bebauungsplan
...1587, die vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 28. April 2015 Bezug genommen. 11Der zulässige Antrag ist begründet. 121. Die Antragsteller sind als Eig...
REWIS RS 2015, 11691
18. September 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung
...15 ZB 17.848 (nach erfolgter Abtrennung nunmehr 15 ZB 17.1813) als auch im vorliegenden Eilverfahren erklärt: 13„Soweit beantragt ist, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsger...
REWIS RS 2017, 5191
17. Oktober 2019
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten Grünfläche zur gemeinschaftlichen Nutzung
...15 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16; U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537). 18Nach diesen Maßgaben kann im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass die Planung der Antragsgegnerin ni...
REWIS RS 2019, 2513
11. November 2016
Umfang der beitragspflichtigen Grundstücksfläche für Straßenausbaubeitrag
...15; U. v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v. 3.3.2015 - 6 ZB 13.2092 - juris Rn. 4; B. v. 12.8.2016 - 6 ZB 15.461 - juris Rn. 9 m. w. N.). Öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen - se...
REWIS RS 2016, 2495
18. Februar 2022
Von Bebauung freizuhaltende Flächen, Festsetzungen zur Grünordnung, Bestimmtheitsgebot, Rügeobliegenheit, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Ordnungsgemäße Abwägung der …
...15 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16; U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537; U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137; U.v. 26.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310). 25Nach diesen Maßgaben lie...
REWIS RS 2022, 1156
17. Oktober 2019
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung eines durchgängigen Grünzugs zur (Freizeit-) Nutzung der …
...15 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16; U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537). 22Nach diesen Maßgaben kann im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass die Planung der Antragsgegnerin ni...
REWIS RS 2019, 2501
29. November 2018
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag - Möglichkeit des Zugangs zu einem …
...15.4.2015 - 6 ZB 14.2843 - juris Rn. 10). 243. Das Grundstück des Klägers ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts beitrags- und damit auch vorauszahlungspflichtig, weil ihm durch die ausgebau...
REWIS RS 2018, 1042
29. November 2018
Vorauszahlung zum Straßenausbaubeitrag für Hanggrundstück
...15.4.2015 - 6 ZB 14.2843 - juris Rn. 10). 243. Das Grundstück des Klägers ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts beitrags- und damit auch vorauszahlungspflichtig, weil ihm durch die ausgebau...
REWIS RS 2018, 1055
29. November 2018
Ausbaubeitrag für Straße oberhalb einer Böschung
...15.4.2015 - 6 ZB 14.2843 - juris Rn. 10). 243. Das Grundstück des Klägers ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts beitrags- und damit auch vorauszahlungspflichtig, weil ihm durch die ausgebau...
REWIS RS 2018, 1031
28. Juli 2020
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan: Festsetzung privater Grünflächen mit der Zweckbestimmung Ortsrandgestaltung und Pflanzgebot
...15, A. 15. und 16. sowie S. 31, C. 4.3.). 49c) Der Einwand, der Antragsgegner hätte ein Bodengutachten zur fehlenden Eignung des Grundstücks FlNr. … Gemarkung H* … für Bepflanzungen einholen müssen, g...
REWIS RS 2020, 10092
21. Juli 2016
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...15.6.2016 - 15 N 15.1583 - juris Rn. 15; König, Baurecht Bayern, 5. Auflage 2015, Rn. 333 m. w. N.). 41Das Verwaltungsgericht ist nach Lage der Dinge zu Recht davon ausgegangen, dass die Planung für d...
REWIS RS 2016, 7723
23. Mai 2023 19. Senat
Wiederaufforstungsanordnung, Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegendes Grundstück, Behaupteter Widerspruch, Anordnung/Bebauungsplan
...15 – 10 ZB 15.1394 – juris Rn. 16 m.w.N.; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72). Klärungsbedürftig sind solche Rechts- oder Tatsachenfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu...
REWIS RS 2023, 3699
19. Oktober 2020
Emissionskontingentierung nach DIN 45691 auf Sondergebietsfläche - Fläche für Sport- und Spielanlagen und öffentlicher Grünfläche
...15 als Satzung. Die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte am 26. September 2015. 5Am 30. September 2015 stellte die Antragstellerin einen Normenkontrollantrag. Ihre Antragsbefugn...
§ 9 ABS. 5 BAUGB
REWIS RS 2020, 7773