10. April 2017
Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielothek
...15.7.2002 - 5 S. 1601.01 - juris mit Verweis auf BVerwG v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338); dafür ist vorliegend nichts erkennbar. 44Gemessen an all dem ist nach summarischer Prüfung festzu...
REWIS RS 2017, 12583
26. Oktober 2016
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung des Nutzungszwecks des Grundstücks als Grünfläche
...15.01579 Gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung des Nutzungszwecks des Grundstücks als Grünfläche None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ...
REWIS RS 2016, 3258
28. Juli 2022
Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage, Anforderungen an die Darlegung des Feststellungsinteresses, Voraussetzungen der Rückstellung von Baugesuchen, Sicherungsfähige …
...15 B 19.666; OVG Münster, B.v. 23.9.2015 - 12 A 1787/15; VGH Mannheim, U.v. 5.6.2018 - 6 S 2670/17; siehe zu alledem Schoch/Schneider/Riese, VwGO § 113, Rn. 129). Es bedarf zwar regelmäßig nicht der V...
REWIS RS 2022, 3843
2. Juli 2019
Trading-Down-Effekt bei Zulassung eines Wettbüros
...15.3.1999 - 14 B 93.1542; v. 2.9.2010 - 14 ZB 10.1461). 37Der Nutzungsuntersagung stehe danach jedenfalls der einfachgesetzlich angeordnete „Bestandsschutz“ für das vom Kläger betriebene Wettbüro entg...
REWIS RS 2019, 5863
29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...15 ZB 11.128 – juris Rn. 6; U.v. 14.9.2018 – 9 B 15.1278 – juris Rn. 41 f.). 48Die mit dem streitgegenständlichen Bescheid erteilte Baugenehmigung und die sanierungsrechtliche Genehmigung stellen jewe...
REWIS RS 2024, 472
7. März 2016
Baugenehmigung für Erweiterung einer Tankstelle im Gewerbegebiet
...15 mit der Betriebsbeschreibung vom 15. September 2015 und Ergänzungen vom 23. September 2015, die sich in der Akte befinden, und auf die Bezug genommen wird. In dem Bescheid ist unter Ziffer II. (Bed...
REWIS RS 2016, 14994
12. Oktober 2016
Abwehranspruch eines für Wohnzwecke genutzten Grundstücks gegen die Erweiterung einer bestehenden Tankstelle.
...15 mit der Betriebsbeschreibung vom 15. September 2015 und Ergänzungen vom 23. September 2015, die sich in der Akte befinden, und auf die Bezug genommen wird. In dem Bescheid ist unter Ziffer II. (Bed...
REWIS RS 2016, 4067
1. Juli 2015
Nutzungsänderung, Veränderungssperre, Wettbüro, faktisches Kerngebiet
...15 eine Baugenehmigung von Laden in Café/Bistro erteilt habe. Auf gerichtliche Anfrage teilte der Klägervertreter mit Schreiben vom 15. April 2015 mit, dass die Klage aufrechterhalten werde. Des Weite...
REWIS RS 2015, 8789