26. Juli 2001 III. Zivilsenat
...15Legt der Bauherr gegen die auf § 15 BauGB gestützte Zurückstellung seines Bauge-suchs Widerspruch ein, so hat die Bauaufsichtsbehörde mit Rücksicht auf dessenaufschiebende Wirkung die Amtspflicht, d...
REWIS RS 2001, 1756
12. Juli 2001 III. Zivilsenat
...15 BauGB nicht geschaffen.Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat die Baugenehmigungsbehördeauf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhabenauszusetzen, wenn eine Veränderungsspe...
REWIS RS 2001, 1931
1. Februar 2002 V. Zivilsenat
...156 Rdn. 6; AK-ZPO/Gring, § 156 Rdn. 4). § 309 ZPO istaus dem Grundsatz der Mlichkeit und Unmittelbarkeit der Verhandlung zuverstehen und legt fest, daû nur die Richter, die an der fr das Urteil allei...
REWIS RS 2002, 4733
30. November 2006 III. Zivilsenat
...15 BauGB zu sichern. So ist die Beklagte zu 2 im vorliegenden Fall verfahren. 4. Dies bedeutet, dass die ursprüngliche Veränderungssperre rechtmäßig gewesen war und dass die Amtsträger der Beklagten ...
REWIS RS 2006, 538