25. Februar 2020 1. Wehrdienstsenat
...15 - 1 WB 16.15 - juris Rn. 22 m.w.N., vom 28. September 2016 - 1 WB 43.15 - juris Rn. 42 f. und vom 14. Dezember 2018 - 1 WB 49.17 - juris Rn. 16 m.w.N.). Die Bestimmung des § 30 SG ist von der Recht...
REWIS RS 2020, 11746
25. September 2019
Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamtenverhältnis
...15. Aufl. 2019, § 52 Rn. 7) im Regierungsbezirk Unterfranken und damit im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts … (Art. 1 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnun...
REWIS RS 2019, 3192
20. Februar 2023 1. Wehrdienstsenat
Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche
...15 Abs. 1 Satz 2 BBesG ist dienstlicher Wohnsitz eines Soldaten sein Standort. § 15 BBesG ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (BVerwG, Beschluss vom 28. September 2016 - 1 WB 43.15 - jur...
REWIS RS 2023, 4834
10. Januar 2012 2. Kammer
...15 Bundesbeamtenbesoldungsordnung (BBesO) ausgeschrieben. 3Der Kläger hat seit dem 1.4.2007 eine A 13-Stelle inne und arbeitet in der erweiterten Schulleitung. Der Kläger möchte die ausgeschriebene St...
REWIS RS 2012, 10273
29. März 2011 12. Kammer
...15das beklagte Land zu verurteilen, den Kläger rückwirkend ab dem 01.08.2006 in die Entgeltgruppe 15, Stufe 5 TV-L einzugruppieren und ab diesem Zeitpunkt entsprechen zu vergüten, 16hilfsweise das bek...
REWIS RS 2011, 8156
23. September 2015 5. Senat
Qualitative Mehrarbeit
...15 Erfahrungsstufe 4 des TVöD eingruppiert. 3 Der Amtsleiter des Gesundheitsamts, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 15 BBesG, wurde Ende September 2009 in den Ruhestand versetzt. Jeden...
REWIS RS 2015, 4998
16. Mai 2013 4. Senat
Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle
...15 BBesG entsprechenden EG 15 TV-L. Er erfülle dafür aufgrund seiner vierjährigen Tätigkeit als Koordinator sämtliche beamtenrechtlichen Voraussetzungen. Das Fehlen einer Planstelle sei kein Hinderung...
REWIS RS 2013, 5777
13. Juli 2022 15. Kammer
...15. Kammer: 15 L 2036/21 None None 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, welche diese sel...
REWIS RS 2022, 3574
9. Dezember 2004 4. Strafsenat
...15 BBesG zuzüglich eines Pensionssicherungsbeitrages von 30 Prozent entsprach. Keinen Gebrauch machten die Stadt S. und A. von der in den Verträgen ebenfalls vorgesehenen Möglichkeit, daß A....
REWIS RS 2004, 305
28. September 2016 1. Wehrdienstsenat
Fliegerische Verwendung; Zukunftspersonal; Ermessen bei Personalauswahl
...15 gültig ist, ist dies für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids schon deshalb unerheblich, weil auch der Bescheid vom 6. Mai 2015 erst am 1. Juni 2015, also gleichzeitig mit dem Inkrafttret...
REWIS RS 2016, 4790
13. November 2018
Absehen von der Rückforderung von Dienstbezügen aus Billigkeitsgründen bei erbrachter Arbeitsleistung während eines Klageverfahrens mit …
...15 Euro. Gemäß der im Rahmen von Art. 15 Abs. 2 Satz 3 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) zu treffenden Billigkeitsentscheidung habe das Landesamt berücksichtigt, dass der Kläger 28 Jahre al...
REWIS RS 2018, 1798
18. Januar 2002 4. Kammer
...15.000,00 DM, Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000,00 DM und schließlich die im vorliegenden Teilurteil beschiedenen Ansprüche auf Ruhegehaltsdifferenz geltend. 33 Hinsichtlich des Ruhegehalt...
REWIS RS 2002, 4950
22. März 2018
Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Dienstbezügen
...15; Az. B 5 S 15.423) und wies die Klage ab (U.v. 14.9.2015, Az. B 5 K 15.424); der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg (BayVGH, B.v. 2.3.2016, Az. 3 ZB 15.2401). Seine gegen den Besch...
REWIS RS 2018, 11708
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