5. Dezember 2002 III. Zivilsenat
...15 BBG; Schütz/Maiwald aaO;Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG § 23 Rn. 2). Die Mindest-wartezeit ist daneben ein Instrument zur Gewährleistung der Chancengleich-- 6 -heit im beruflichen Wettbewerb: Der in h...
REWIS RS 2002, 350
11. April 2022
Dienstliche Beurteilung, Reihung, Beurteilungsspielraum, unmittelbarer Vorgesetzter, keine Plausibilisierung
...151. Dienstliche Beurteilungen sind ihrem Wesen nach persönlichkeitsbedingte Werturteile, die verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbar sind (BVerwG, U.v. 13.5.1965 - II C 146.62 - BVerwGE 21,...
REWIS RS 2022, 254
3. Mai 2021
Dienstliche Beurteilung 2018 (…2015 bis …2017), Rechtspflegeamtmann, Gewichtung der Einzelmerkmale
...15 bis … … 2017 erhielt er am … … 2018 eine Beurteilung mit einem Gesamturteil von 10 Punkten. Während des Beurteilungszeitraums war der Kläger zunächst bis … … 2015 in der Abteilung … eingesetzt (Ins...
REWIS RS 2021, 6242
14. März 2017
Erfolglose Klage eines Lehrers gegen seine periodische dienstliche Beurteilung
...15 eröffnet. Gegen diese Beurteilung wurden wiederum Einwendungen erhoben, die mit Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 24. Juli 2015 zurückgewiesen wurden. Am 27. Juli 2015 wurde ausdrücklich W...
REWIS RS 2017, 14129
8. Mai 2019
Kein Anspruch auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung
...15) durch die Schulleiterin am 4. Februar 2015 eine periodische Beurteilung, die mit dem Gesamtergebnis „Leistung, die die Anforderungen besonders gut erfüllt - BG“ schloss. 6Auf Einwendungen der Kläg...
REWIS RS 2019, 7512
4. Juli 2023 5. Kammer
Dienstliche Beurteilung, Vorbeurteilung, Keine Fortschreibung, Polizei, Beurteilungsspielraum, Beweisantrag (abgelehnt)
...15Demgegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob der Beurteiler den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewege...
REWIS RS 2023, 4660
16. Dezember 2019
Dienstliche Neubeurteilung eines Polizeivollzugsbeamten
...15 bis … … 2016 (der Kläger war dort unverändert ZEG-Beamter) enthielt das Gesamturteil 11 Punkte und die Zuerkennung der Eignung für die Ausbildungsqualifizierung. Als unmittelbarer Vorgesetzter war ...
REWIS RS 2019, 326
6. November 2019
Anspruch auf Aufhebung einer periodischen dienstlichen Beurteilung
...15Innerhalb des durch die Art. 54 ff. des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz/LlbG) vom *. August 2010 (GVBl. S. ...
REWIS RS 2019, 1850
11. Januar 2017
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung
...15 - M 5 K 14.3471 - juris Rn. 17; OVG RhPf, U. v. 13.5.2014 - 2 A 10637/13 - NVwZ-RR 2014, 813, juris Rn. 33 ff.; kritisch: Bowitz, ZBR 2015, 341). Denn der Beurteiler hat ausdrücklich angegeben, das...
REWIS RS 2017, 17572
30. April 2019
Anspruch eines überwiegend freigestellten Personalrats auf Erstellung einer fiktiven Laufbahnnachzeichnung
...15 - 5 ME 197/15 - juris). 32In einem solchen Sonderfall ist anlässlich einer anstehenden Entscheidung über die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens oder über Beförderungen eine fiktive Laufb...
REWIS RS 2019, 7707
5. Dezember 2018
Abänderung einer im Wege der einstweiligen Anordnung verfügten Stellenbesetzungssperre
...15Der Antragsteller blockiert mit seinen Rechtsmitteln derzeit die Beförderung der 14 Beigeladenen, den letzten hierfür nach dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Beamten. Bei weit...
REWIS RS 2018, 838
14. Oktober 2016
Probezeitbeurteilung einer Studienrätin mit "noch nicht geeignet"
...15 (der Klägerin am selben Tag eröffnet), die ebenfalls mit dem Prädikat „noch nicht geeignet“ abschloss. Hiergegen erhob sie am 26. Mai 2015 Einwendungen. Mit Schreiben vom ... Juli 2015 wies der Min...
REWIS RS 2016, 3899
17. September 2021
Dienstliche Beurteilung 2018 (... 2015 bis ... 2018), Konrektorin, Konflikt mit Schulleiter, Verwendungseignung Rektorin
...15 an der M.-J.-Grundschule G. eingesetzt. Vom … August 2015 bis … Juli 2017 war sie an der M.-Grundschule K. tätig. Vom … August 2017 bis … August 2019 war die Klägerin wieder an der M.-J.-Grundschul...
REWIS RS 2021, 2553
9. Mai 2022
Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsspielraum, Einzelvorkommnisse, Pflichtenverstöße, Zusammenarbeit mit Schulleitung
...15. Juli 2015 (KWMBl S. 121) - REALSCHULE erarbeitet am 17. Januar 2012, überarbeitet am 1. Oktober 2015, mitgeteilt den Schulen als Anlage zum Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung...
REWIS RS 2022, 35
20. April 2010 1. Senat
(Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger anlässlich Übergang der Betriebsprüfung …
...1559 S 14 zu Art 2 § 15d Abs 1 und 2 SGB IV). Ein Wechsel der DO-Angestellten der KKn in das Beamtenverhältnis bei dem übernehmenden RV-Träger vollzieht sich "nach den allgemeinen Vorschriften&qu...
REWIS RS 2010, 7497
7. September 2012
...15 BBG Nr. 15 (S. 7).Ist das aber richtig, kann die Dauer der Wahrnehmung eines höher bewerteten Dienstpostens ebenso wenig eine leistungsbezogene Aussage tragen. Sie stellt vielmehr - wie di...
REWIS RS 2012, 3385
27. Oktober 2017
Anforderungen an die Leistungsbeurteilung
...15 sowie eines weiteren Beurteilungsbeitrags vom 12. Oktober 2015 des anschließenden Vorgesetzten für den Teilzeitraum vom 16. Mai 2012 bis 31. Dezember 2013 wurde der Klägerin am 15. Oktober 2015 die...
REWIS RS 2017, 3114
22. März 2018
Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Dienstbezügen
...15; Az. B 5 S 15.423) und wies die Klage ab (U.v. 14.9.2015, Az. B 5 K 15.424); der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg (BayVGH, B.v. 2.3.2016, Az. 3 ZB 15.2401). Seine gegen den Besch...
REWIS RS 2018, 11708
5. Juli 2013
...15.9.1994 - 2 C 16/93 -, juris Rdnr. 15, vom 26.9.1996 - 2 C 28/95 -, juris Rdnr. 17, vom 29.9.2005 - 2 C 33/04 -, juris Rdnr. 9, vom 28.2.2007 - 2 C 18/06 -, juris Rdnrn. 20 ff., und vom 11.12.2008, ...
REWIS RS 2013, 4382
9. Mai 2019 2. Senat
...15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tät...
REWIS RS 2019, 7434
17. November 2017 2. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...15 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52 ff.). Dem ist die Rechtsprechung des erkennenden Senats gefolgt (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 - BVerwGE 156, 180 Rn. 17 ff.).38 ...
VERFASSUNGBEAMTEBEAMTENRECHTNEUTRALITÄTSGEBOTEXTREMISMUS
REWIS RS 2017, 2109
9. Mai 2019 2. Senat
Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem
...15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tät...
REWIS RS 2019, 7439
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.