18. Mai 2021
Leistungen, Bescheid, Abschiebung, Asylantrag, Asylverfahren, Unterkunft, Leistungsbewilligung, Bewilligung, Einreise, Asylanerkennung, Kostenerstattung, Arbeitsentgelt, Ausreisepflicht, Auslegung, Bundesrepublik …
...15 AsylbLG. Bedenkenswert ist zwar auf der anderen Seite noch das Argument (Krauß, a.a.O., § 15 Rn. 13), dass mit einer uneingeschränkten Anwendung des § 15 AsylbLG, auch die begünstigende Regelung de...
24. Oktober 2019
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
...15 AsylbLG eine Anwendbarkeit des neuen § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG ohnehin nicht anwendbar sei, sei diese Ausführung nicht korrekt. Zweck des § 15 AsylbLG sei, eine Übergangsregelung zu schaffen zu...
14. Oktober 2020
Leistungen, Einkommen, Asylverfahren, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Herkunftsland, Existenzminimum, Gemeinschaftsunterkunft, Unterkunft, Widerspruch, Verfahren, Verschulden, Absenkung, Vergleich, verfassungskonforme …
...15 AsylbLG beziehe sich lediglich auf den Zeitraum von 15 auf 18 Monate. 19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die Akte des Gerichts ...
15. November 2019
Ersetzung der Abteilung 7 (Verkehr) durch Sachleistungen nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
...15 AsylbLG ankommt (vgl. hierzu Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Stand: 09.10.2019, § 15 AsylbLG, Rdnr. 28), leistungsberechtigt, da er sich zu diesem Zeitpunkt seit sei...
15. November 2019
Ersetzung der Abteilung 7 (Verkehr) durch Sachleistungen nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
...15 AsylbLG ankommt (vgl. hierzu Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Stand: 09.10.2019, § 15 AsylbLG, Rdnr. 28), leistungsberechtigt, da er sich zu diesem Zeitpunkt seit sei...
24. Juni 2021 7. Senat
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Blindenhilfe
...15 ohne Übergangsregelung in Kraft getreten ist, sind auch Zeiten des Aufenthalts vor dem 1.3.2015 mit in die neu geschaffene Wartefrist einzubeziehen (vgl auch § 9 Abs 4 AsylbLG iVm § 48 Abs 1 Satz 2...
20. Oktober 2020
Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Ausreise, Anordnungsgrund, Abschiebung, Asyl, Sozialhilfe, Leistungsbewilligung, Anordnungsanspruch, Geburtsurkunde, Pass, Anordnung, Auskunft, einstweiligen …
...15 reisten die ASt über Österreich nach Deutschland ein und beantragten Asyl. Seit 22.12.2015 sind die ASt der Antragsgegnerin (Ag) zugewiesen (Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 16.12.2015) un...
27. Oktober 2020
Asylbewerberleistungsgestz: Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch fehlende Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren.
...15 reisten die ASt über Österreich nach Deutschland ein und beantragten Asyl. Seit 22.12.2015 sind die ASt der Antragsgegnerin (Ag) zugewiesen (Bescheid der Regierung von O. vom 16.12.2015) und wohnen...
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