10. November 2020 7. Senat
(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)
...15 Rz 11; MüKoAnfG/Kirchhof, AnfG § 15 Rz 17, a.a.O.). § 15 Abs. 2 AnfG verhindert auch, dass durch die Aufspaltung einer Vermögenszuwendung ein anfechtungsfreier Raum geschaffen wird (vgl. BGH-Urteil...
REWIS RS 2020, 3653
28. September 2000 27. Zivilsenat
...15 II AnfG nach ihrer Auffassung ebenfalls zu beachtenden Anfechtungsfristen des § 3 AnfG a.F. nicht gewahrt. Schließlich stelle die Berufung auf § 15 AnfG bzw. § 11 AnfG a.F. eine nicht sachdienliche...
REWIS RS 2000, 1015
27. September 2018
Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot
...15 Abs. 2 AnfG genannt wurden - in der Einspruchsentscheidung nur § 15 Abs. 2 Nr. 3 AnfG begründet worden ist, während § 15 Abs. 2 Nr. 2 AnfG einschlägig ist, führt dies nicht zu einem Ermessensfehler...
REWIS RS 2018, 3313
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...151, 158; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 143 Rn. 21; Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 143 Fn. 168; HmbKomm-InsO/Rogge, 2. Aufl. § 143 Rn. 56; Nerlich/Römermann, InsO § 143 Rn. 28; zur Gläubigeran-fechtung Kü...
REWIS RS 2008, 1249
30. März 2010 7. Senat
Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
...15 Abs. 2 AnfG nicht gegeben.18 aa) Nach § 15 Abs. 2 AnfG kann die Anfechtbarkeit gegen einen sonstigen Rechtsnachfolger, der nicht Gesamtrechtsnachfolger ist, geltend gemacht werden, w...
REWIS RS 2010, 7935
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...15. Oktober 2015 -IX ZR 44/15, WM 2015, 2325 Rn.30). Sie hat jedoch nur verfahrensrechtliche Bedeutung, begründet also keinen Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe gegen einen Wohnungsrechtsinh...
REWIS RS 2015, 295
27. September 2018
Wertersatz bei Weiterveräußerung des anfechtbar Erlangten
...151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung. 886. Die Revision wird zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung, § 115 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2018, 3297
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