20. Juni 2017 Kartellsenat
...15 AktG besteht kein sachlicher Grund. Dies würde sowohl der eindeutigen Definition des Begriffs des Letztverbrau-12-3-chers in §3 Nr.25 EnWG als auch der gesetzlichen Einräumung der Antragsbefug-nis ...
REWIS RS 2017, 9425
20. Juni 2017 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis zur Stellung eines Antrags auf Genehmigung eines individuellen Netzentgelts
...15 AktG besteht kein sachlicher Grund. Dies würde sowohl der eindeutigen Definition des Begriffs des Letztverbrauchers in § 3 Nr. 25 EnWG als auch der gesetzlichen Einräumung der Antragsbefugnis in § ...
REWIS RS 2017, 9373
16. März 2005 VIII. Zivilsenat
...155, 141, 159 ff.). - 8 - aa) Die dafür erforderlichen Voraussetzungen sind hier gegeben. Als Be-treiberin eines Netzes zur allgemeinen Versorgung ist die Beklagte nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EEG verpflich...
REWIS RS 2005, 4469
11. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...155, 156; Salje,KWKG, § 3 Rdnrn. 61 ff., 79 f., 82). Die erstgenannte Auffassung ist richtig. Wiein den beiden anderen Fällen des § 3 Abs. 1 KWKG ist auch in dem Fall des § 3Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG d...
REWIS RS 2004, 4616
16. März 2005 VIII. Zivilsenat
...15.424,90 DM = 110.145 • nebst Verzugszinsen begehrt. Die Beklagte, die der Klägerin für die Lieferung von 2.810.928 kWh Strom im Februar 2001 15 Pfennig pro Kilowattstunde, mit-hin insgesamt 421.639,...
REWIS RS 2005, 4462
6. Mai 2019 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit in einem Jobcenter
...15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 25 ff. mwN; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 20). Die Senatsrechtsprechung zur Unvereinbarkeit einer hoheitlichen T...
REWIS RS 2019, 7641
26. September 2023 Kartellsenat
Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz - Die Freien Brauer
...15, 315 [juris Rn. 15]). Zwar mag die Verfolgung eines gewerblichen Zwecks durch eine Vereinigung, die Rechtsdienstleistungen erbringt, häufig mit den Gefahren für die Rechtsuchenden, die Rechtsordnun...
REWIS RS 2023, 7890
13. Juli 2017 1. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel bei rechtswidrig besetztem Grundstück; Räumung gegenüber …
...15 AktG verbundenen Unternehmen jederzeit wieder zugänglich zu machen, auch mit Kraftfahrzeugen. Den [Schuldnern] wird dazu aufgegeben, jegliche anderen Maßnahmen zu unterlassen, die die Begehbarkeit ...
MDR 2018, 1104-1106WM2018,84REWIS RS 2017, 8088
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...15 AktG verbundenen Unternehmen jederzeit wieder zugänglich zu machen, auch mit Kraftfahrzeugen. Den Schuldnernwird dazu aufgegeben, jegliche anderen Maßnahmen zu unterlassen, die die Begehbarkeit und...
REWIS RS 2017, 8078
18. März 2019 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zeitweilige Stellung des Rechtsanwalts als Mitgeschäftsführer einer GmbH
...15, BT-Drucks. 18/6915, S. 6). Zur Begründung wurde im Bericht (S. 13, 15, 22 f.) im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine Berufshaftpflichtversicherung für Syndikusrechtsanwälte darauf verwiesen, da...
REWIS RS 2019, 9261
22. November 2005 1. Strafsenat
...152; 187, 197; vgl. auch BGHZ 135, 244, 253). cc) Nach diesen von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben stellen sich die von dem Angeklagten nach August 2001 veranlassten Zahlungen an die Sportw...
REWIS RS 2005, 725
17. Mai 2018 3. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik
...15059, 15080), schlug in seiner Beschlussempfehlung vom 30. November 2011 vor, den Gesetzentwurf zu ergänzen und - neben weiteren Änderungsvorschlägen - dem § 17 Abs. 1 KHG die nunmehr geltenden Sätze...
MDR 2018, 916-918NJW 2019, 368REWIS RS 2018, 9003
17. Mai 2018 III. Zivilsenat
...15059,15080), schlug in seiner Beschlussempfehlung vom 30. No-vember 2011 vor, den Gesetzentwurf zu ergänzen und -neben weiteren Ände-rungsvorschlägen -dem § 17 Abs. 1 KHG die nunmehr geltenden Sätze ...
REWIS RS 2018, 8987
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz …
...15 Unabhängig davon erreiche die von einem Datenschutzbeauftragten zu erbringende Leistung im rechtlichen Bereich weder die erforderliche fachliche Tiefe noch die erforderliche fachlich...
REWIS RS 2018, 6835
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
...15, juris Rn. 33; aA 35-15-Schröder, ZD 2018, 176, 178f.). Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob der Anwaltsgerichtshof, was die Berufung in Zweifel zieht, in diesem Zusammen-hang rechtlich zutreff...
REWIS RS 2018, 6837